Raumforschung und Raumordnung | Spatial Research and Planning 0034-0111 1869-4179 oekom 161 10.14512/rur.161 Article Wachstumskoalitionen und Wachstumskritiken in der Stadtentwicklung: Reurbanisierungs- und Zuwanderungspolitiken Growth Coalitions and Growth Critics in Urban Development: Reurbanisation and Migration Policies Boeth Henning Dr.
henningboeth@gmail.com
Kühn Manfred Dr.
manfred.kuehn@leibniz-irs.de
Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung Flakenstraße 29-31 15537 Erkner Deutschland
20 04 2022 743 756 2022 by the author(s); licensee oekom Zusammenfassung

In diesem Beitrag werden Wachstumskoalitionen und Wachstumskritiken am Beispiel von Reurbanisierungs‑ und Zuwanderungspolitiken im Rahmen der Fallstudie Jena untersucht. Hierbei liegen die folgenden Fragen zugrunde: Welche lokalen Wachstumskoalitionen gibt es mit welchen Wachstumszielen? Inwieweit führen Wachstumsgrenzen zu einer Erweiterung lokaler Wachstumskoalitionen mit dem Stadtumland? Welche wachstumskritischen Positionen gibt es in der Stadtpolitik und inwieweit stellen diese Wachstumspolitiken in Frage? Der Beitrag knüpft insbesondere an die theoretisch geführte Diskussion der Postwachstumsplanung an und bereichert diese mittels einer empirischen Reflexion, indem er Formen kommunaler Wachstumsskepsis oder -verweigerung sowie Grenzen der regionalen Kooperation untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass in Jena eine ausgeprägte Wachstumskoalition besteht, die insbesondere das Ziel der Fachkräfteanwerbung zur Sicherung des Wirtschaftswachstums verfolgt. Aufgrund naturräumlicher Wachstumsgrenzen sowie dem Widerstand vereinzelter Anwohner stoßen die Zuwanderungspolitiken jedoch an ihre Grenzen, sodass als Ausweichlösung Stadt-Umland-Kooperationen angestrebt werden. Explizite Wachstumskritiken sowie eine grundsätzliche öffentliche Diskussion über die Wachstumspolitik sind hingegen erst im Entstehen begriffen.

Abstract

In this paper, growth coalitions and growth critiques are examined by using the example of in-migration policies in the context of Jena case study. This is based on the following questions: Which local growth coalitions do exist with which growth goals? To what extent do growth boundaries lead to an expansion of local growth coalitions with the urban hinterland? What kind of growth-critical positions are there in urban politics and to what extent do they question growth policies? The paper particularly ties in with the theoretical discussion of post-growth planning and enriches it by an empirical reflection by examining forms of municipal growth scepticism as well as limits of regional cooperation. The results show that there is a distinct growth coalition in Jena, which pursues the goal of attracting skilled workers to secure economic growth. However, due to natural growth limits and the resistance of individual residents, in-migration policies are reaching their limits, so that intermunicipal cooperation in the urban region is being sought as a fallback solution. Explicit critiques of growth and a fundamental public discussion about growth policies, on the other hand, just begin to emerge.

heading Schlüsselwörter Wachstumskoalitionen Wachstumskritiken Postwachstum Zuwanderungspolitiken Jena heading Keywords Growth coalitions Growth critiques Post growth Immigration policies Jena
Problemstellung

Im letzten Jahrzehnt sind in Deutschland vor allem die Groß- und Universitätsstädte stark gewachsen. Eine solche positive Einwohnerentwicklung basiert in Deutschland – unter den Bedingungen des demographischen Wandels – in den meisten Fällen auf Zuwanderung: Ohne deutlich positive Wanderungssalden schrumpfen die Städte. In der planungsbezogenen Stadtforschung wird eine neue Phase des Einwohnerwachstums nach einer Phase der Schrumpfung bzw. Stagnation auch als „Reurbanisierung“ diskutiert (Brake/Herfert 2012; Jessen/Siedentop 2018; Dembski/Sykes/Couch et al. 2021). Nach einer einfachen Definition liegt Reurbanisierung vor, „wenn Städte aufgrund von Zuwanderungen – intraregional, interregional, international – (wieder) Einwohner hinzugewinnen“ (Scholich 2019: 21) – eine Entwicklung, die der häufig festgestellten Ausrichtung kommunaler Stadtentwicklungspolitiken an einem Bevölkerungswachstum entspricht (Häußermann/Läpple/Siebel 2008; Klemme 2009; Bojarra-Becker/Franke/zur Nedden 2017). Von Wachstum versprechen sich insbesondere stadtpolitische Akteure größere finanzielle Handlungsspielräume, die im Wesentlichen auf das an der Einwohnerzahl ausgerichtete Gemeindefinanzsystem zurückzuführen sind.

Entgegen den zunächst weitestgehend positiven Perspektiven auf das Bevölkerungswachstum in Städten in der Reurbanisierungsdebatte, die sich beispielsweise im Gegensatz zur Suburbanisierung auf die Vorteile einer kompakten und urbanen Siedlungsstruktur bezogen haben, sind in den letzten Jahren auch vermehrt Probleme im kommunalen Kontext offensichtlich geworden, die aus dem starken Wachstum durch Zuzug resultieren. Dazu zählen unter anderem Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, Konflikte zwischen Bebauung und Freiraum, sozialräumliche Verdrängungstendenzen, zunehmende Flächenknappheiten sowie Diskussionen über das Maß der städtebaulichen (Nach‑)Verdichtung (Holm 2012; Beran/Nuissl 2019; Wotha/Dembowski 2019). Die Nachteile und Folgeprobleme des Einwohnerwachstums werden in der Praxis der Stadtentwicklungspolitik und der anwendungsnahen Forschung inzwischen als „Wachstumsschmerzen“ (Bertram/Altrock 2021) diskutiert. Zusätzlich lassen sich nicht nur in stark wachsenden Städten, sondern auch in deren Umlandgemeinden vermehrt wachstumsskeptische Stimmen wahrnehmen, denen jeweils unterschiedliche Motive zugrunde liegen, beispielsweise eine ökologische Kritik am Flächenverbrauch oder (eine rechtspopulistische) Kritik an Zuwanderung, die häufig mit einer Abwehr von internationaler Migration einhergeht. Es ist somit davon auszugehen, dass lokale Wachstumskoalitionen und Stadtentwicklungspolitiken, die auf ein Wachstum durch Zuwanderungsprozesse abzielen, sowohl auf der lokalen als auch auf der regionalen Ebene zunehmender Kritik ausgesetzt sind. Wachstumskritische Positionen werden in der Forschung zunehmend unter dem Schlagwort „Postwachstum/Degrowth“ (Schmelzer/Vetter 2019) verhandelt. Diese Debatte zielt auf eine grundlegende Kritik an der Hegemonie des Wachstumsparadigmas in der Gesellschaft. Postwachstum wird bisher vor allem auf der nationalen und internationalen Ebene debattiert, jedoch kaum auf der lokalen Ebene der Stadtentwicklung.

Vor dem Hintergrund der Problemstellung konzentriert sich der vorliegende Beitrag auf folgende Ziele: Erstens sollen die Akteure und Ziele von lokalen Wachstumskoalitionen in Bezug auf die Zuwanderungspolitik am empirischen Fallbeispiel einer deutschen Universitätsstadt aufgezeigt werden. Zweitens wird geprüft, ob durch Stadt-Umland-Kooperationen eine Ausweitung lokaler Wachstumskoalitionen auf der regionalen Ebene eintritt. Drittens wird der Ansatz „Postwachstum“ aus der Forschung auf die lokale Ebene übertragen und die Relevanz von Wachstumskritiken für die Stadtpolitik und Stadtplanung empirisch überprüft. Durch einen spezifischen Fokus auf Zuwanderungsprozesse und Zuwanderungspolitiken wird im Beitrag unter „Wachstum“ primär Einwohnerwachstum verstanden, das in vielen Städten und Stadtentwicklungskonzepten im Kontext des demographischen Wandels und der Reurbanisierung thematisiert wird (Haase/Bontje/Couch et al. 2021). Fragen des Wachstums von Wirtschaft, Infrastrukturen oder Flächen werden dabei als sekundäre Effekte des Einwohnerzuwachses betrachtet. Unser Beitrag bezieht sich empirisch auf das Beispiel der Stadt Jena in Thüringen. Jena repräsentiert einen spezifischen Typ von Universitätsstädten mit einem hohen Anteil von Hochqualifizierten in der Forschung und Entwicklung sowie High-Tech-Unternehmen, die zu den Zentren der Wissensökonomie gezählt werden. Auf andere Stadttypen können die Ergebnisse nicht ohne Weiteres übertragen werden.

Der Beitrag ist wie folgt aufgebaut: Kapitel 2 stellt den Stand der Forschung dar und geht hierbei auf Wachstumskoalitionen in Städten ein, auf die aktuell geführte Diskussion um Wachstumskritik und Postwachstum sowie auf die Rolle der Stadtplanung im Spannungsfeld zwischen kommunalen Wachstumskoalitionen und Wachstumskritik. Kapitel 3 stellt die Leitfragen, Leitbegriffe und Methodik der empirischen Fallstudie zur Stadt Jena vor. Im vierten Kapitel folgt die empirische Untersuchung mit der Darstellung der Ergebnisse und im fünften Kapitel eine zusammenfassende Diskussion und Interpretation der Ergebnisse. Im letzten Kapitel werden einige allgemeine Schlussfolgerungen zur Wachstumspolitik und Wachstumskritik in Städten zur Diskussion gestellt.

Stand der Forschung Wachstumskoalitionen in Städten

Viele Städte wollen ihre Attraktivität für Zuziehende und Investoren verbessern und präferieren daher Wachstumspolitiken. Die Ausrichtung städtischer Entwicklungsstrategien an Wachstumszielen ist seit Langem Thema in der Stadtforschung und hat seinen Niederschlag in Konzepten wie „growth machine“ (Logan/Molotch 1987), „growth regimes“ (Mossberger/Stoker 2001) und „pro-growth governance“ (Pierre 2011) gefunden. Im klassischen Typ des urbanen Regimes bzw. der pro-growth governance bilden sich exklusive Akteurkoalitionen zwischen den Eliten der Stadtregierung und Wirtschaftsunternehmen. Ein gemeinsames Ziel dieser Form der urbanen Governance ist es, ein Wirtschaftswachstum zu erzielen, um private Gewinne und öffentliche Steuereinnahmen zu sichern (Pierre 2011). Das US-amerikanische Konzept des Wachstumsregimes lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Städte in Deutschland übertragen. Während sich die Urban-Regime-Ansätze auf Koalitionen zwischen Stadtpolitik und Unternehmen und damit auf Formen des Wirtschaftswachstums beziehen, zielen Stadtpolitiken in Deutschland in der Praxis stärker auch auf ein Wachstum der Wohnbevölkerung, da sich dadurch die Kommunalfinanzen verbessern lassen. Ein Wachstum der Bevölkerung gilt in der lokalen Politik bisher meist als Zeichen von Erfolg, während mit einer demographischen Schrumpfung und Alterung kaum Wahlen gewonnen werden können. Neben normativen Haltungen der Politik liegen die Gründe für die Wachstumsorientierung der Stadtpolitik in Deutschland vor allem in der strukturellen Abhängigkeit der Stadtfinanzen von den Steuern der Einwohnerinnen und Einwohner und ortsansässigen Unternehmen (Häußermann/Läpple/Siebel 2008: 336). Das staatliche Mehrebenensystem der Kommunalfinanzen belohnt außerdem ein Bevölkerungswachstum, da mit der Einwohnerzahl auch die staatlichen Mittelzuweisungen steigen.

Zum Zusammenhang von Anstieg der Einwohnerzahl und kommunaler Einnahmesituation vgl. Knak (2021: 33–38).

Neben einem quantitativen Wachstum der Einwohnerzahl verfolgen die Städte meist auch das qualitative Ziel, vor allem Besserverdienende anzuziehen, da diese als Steuerzahler/-innen die Stadtkasse zusätzlich bereichern und nicht durch Sozialleistungen belasten. Um die Akteure von Wachstumspolitiken und deren Ziele zu benennen, wird in der Stadtforschung der Begriff der „Wachstumskoalitionen“ verwendet (Häußermann/Läpple/Siebel 2008: 360; Altrock/Bertram/Fischer 2012: 14; Lamour 2018).

Mit dem Ziel der Reurbanisierung verbinden Stadtpolitik und Stadtplanung meist ein Ende der ‚Stadtflucht‘ durch Abwanderung in das Umland (Suburbanisierung), was sich häufig in einer „Zunahme der Bedeutung des Städtischen auf planerischer bzw. politischer Seite“ (Engler 2013: 22) äußert. Das Ziel eines erneuten Stadtwachstums durch Reurbanisierung setzt voraus, dass Städte die Zuwanderung auf den Wohnungs- und Arbeitsmärkten aktiv steuern können (vgl. Boeth 2021). Unsere eigene Forschung zeigt, dass es im Wesentlichen drei Treiber für Zuwanderungspolitiken auf der lokalen Ebene gibt:

der demographische Wandel, der zu einer Schrumpfung und Alterung der Wohnbevölkerung sowie zu Wohnungsleerständen führt;

der Fachkräftemangel, der Unternehmen dazu zwingt, qualifizierte Fachkräfte aktiv anzuwerben;

der ‚Wettbewerb um die besten Köpfe‘, der vor allem in Universitäten, Forschungseinrichtungen und High-Tech-Unternehmen zu einer Suche nach hochqualifizierten Talenten auf internationalen Arbeitsmärkten führt (vgl. Kühn 2018).

Diese Aufzählung zeigt, dass Kommunen allein nicht in der Lage sind, Zuwanderungspolitiken zu entwickeln, sondern dass dies eine konzertierte Aufgabe von öffentlichen und privaten Akteuren ist. Dies entspricht der auch in anderen Politikfeldern etablierten Praxis von Governance zwischen Politik und Verwaltung sowie Wirtschaft und Bürgerschaft. Die Fähigkeit zur Steuerung der Zuwanderung und damit zur Erreichung der Wachstumsziele ist demnach als „interaktiver Prozess der Governance“ (Fürst 2018: 1715) zu sehen und hängt somit im starken Maß von den Urban-Governance-Kapazitäten der Städte ab.

Um ein Wachstum der Einwohnerzahl zu erreichen, können lokale Koalitionen je nach den Treibern und Zielgruppen einen Schwerpunkt entweder auf den Wohnungs‑, Arbeits- oder Bildungsmarkt legen. Auf dem Wohnungsmarkt sind neue Wohnungsangebote ein Instrument, um Zuzüge zu generieren. Private und öffentliche Wohnungsbauträger sind deshalb wichtige Partner für die Stadtentwicklungsämter. Durch den Verkauf von kommunalen Wohnungsunternehmen an private Investoren und den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus haben viele Städte heute jedoch oft nur noch sehr begrenzte Steuerungsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt. Einen Zuzug neuer Bewohnerinnen und Bewohner durch neue Wohnungsangebote zu erreichen, bleibt dann weitgehend privaten Investoren überlassen. Einen Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt legen dagegen Wachstumskoalitionen, die sich zur Anwerbung von Fachkräften häufig zwischen der kommunalen Wirtschaftsförderung und Unternehmen bilden. Die sogenannten Fachkräfteallianzen verwirklichen Projekte wie Welcome-Center, die das Ankommen von zuzugswilligen Arbeitskräften und ihren Familien in der Stadt erleichtern sollen. Einen Schwerpunkt auf den Bildungsmarkt legen vor allem Universitätsstädte, die versuchen, möglichst viele Studierende anzuziehen und damit demographisch zu wachsen. Wachstumskoalitionen zwischen der Kommunalpolitik, der Stadtverwaltung und den Hochschulen sind zwar in der Lage, viele Studierende anzuziehen, haben aber nur begrenzte Möglichkeiten, die Absolventen und angehenden Fachkräfte in der Stadt zu halten (Kühn 2018).

Wachstumskritik und Postwachstum

Die Konzepte „growth machine“ (Logan/Molotch 1987) und „growth regime“ (Mossberger/Stoker 2001) sind aus der politökonomischen Kritik heraus entstanden, wonach die Stadtpolitik einseitig das Wachstum der Unternehmen fördert, ohne die Interessen der lokalen Bevölkerung und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und Lebensqualität zu berücksichtigen. Mit diesen Konzepten wurde also in Frage gestellt, ob das Wachstum als Ziel der Stadtpolitik dem Gemeinwohl dient und allen Bürgerinnen und Bürgern nutzt oder nur die partikularen Interessen von Eliten bedient.

Kritik am Wachstumsparadigma der Wirtschaft entstand in Deutschland bereits seit dem Aufkommen der Umweltbewegung in den 1970er-Jahren im Kontext öffentlicher Diskurse wie „Grenzen des Wachstums“, „nachhaltige Entwicklung“ und jüngst „Große Transformation“ (Schmelzer/Vetter 2019: 36–38). Diese Diskurse haben sich meist auf die nationalstaatliche oder gar globale Ebene bezogen. Dabei lassen sich ökologische, sozioökonomische, kulturelle, kapitalismuskritische, feministische und globale Süd-Nord-bezogene Wachstumskritiken unterscheiden. Auf der lokalen Ebene der Stadtentwicklungspolitik wird eine Kritik am Wachstumsparadigma demgegenüber bis heute kaum diskutiert (vgl. Brokow-Loga/Eckardt 2020). Aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden jedoch in den letzten Jahren in vielen Städten unterschiedliche Ansätze, die einer Wachstumskritik zugeordnet werden können (zur weiteren Differenzierung vgl. Schmelzer/Vetter 2020):

Eine ökologisch motivierte Wachstumskritik wird heute vor allem durch Umweltbewegungen wie Fridays For Future zum Thema Klimawandel vorgebracht. Die lokale Politik hat in einigen Städten mit der Ausrufung des Klimanotstandes reagiert. Auch die älteren Ansätze zur Reduzierung des Flächenverbrauchs können der ökologischen Wachstumskritik auf lokaler Ebene zugeordnet werden. Die Stadtentwicklungspolitik reagiert mitunter mit Konzepten wie dem verdichteten Städtebau, dem Verzicht auf Einfamilienhäuser und dem Schutz von Freiflächen (Christ/Lage 2020; Wohlgemuth/Pütz 2020).

Eine sozial motivierte Wachstumskritik wird durch Proteste gegen steigende Mieten, Wohnungsnot, Segregation und Verdrängung in wachsenden Städten von zahlreichen Mieterinitiativen und der „Recht auf Stadt“-Bewegung geäußert. Dies hat in vielen wachsenden Großstädten zu „Bündnissen für bezahlbares Wohnen“ und Ansätzen einer Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen geführt (Schönig/Rink/Gardemin et al. 2017).

Eine politisch begründete Wachstumskritik bezieht sich auf Stadtentwicklungs-Leitbilder der „wachsenden Stadt“ (Altrock/Schubert 2004) und neoliberale Politiken der „unternehmerischen Stadt“ (Heeg 2016), welche Städte dem Wachstums- und Konkurrenzzwang der kapitalistischen Wirtschaft unterwerfen. Kapitalismuskritische Bewegungen setzen auf alternative Konzepte, um Wohlstand und Lebensqualität zu definieren und suchen in Städten nach neuen Ansätzen, das Gemeinwohl zu fördern. In den Städten entstehen unter anderem Initiativen für Wohnungsgenossenschaften, urban commons und sharing economy. Vereinzelte Stadtpolitiken schließen sich zudem Netzwerken an, die beispielsweise zugunsten der Verbesserung der Lebensqualität dem Leitbild der Entschleunigung folgen (Sept 2018).

Diese wachstumskritischen Ansätze wurden in den letzten Jahren zunehmend unter den Schlagworten „Postwachstum“ bzw. „Degrowth“ vereinigt. Postwachstum ist dabei zunächst eine grundlegende Kritik an dem hegemonialen Wachstumsparadigma in der Gesellschaft und zugleich eine Vision oder Utopie, die auf eine grundlegende und radikale Transformation der Gesellschaft zielt (Schmelzer/Vetter 2019). Postwachstum fungiert bisher als ein Dachbegriff für verschiedene Alternativbewegungen in der Zivilgesellschaft, die sich auf Werte wie globale ökologische Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, ‚gutes Leben‘ und Wachstumsunabhängigkeit berufen (Schmelzer/Vetter 2019: 158–175). In der raumbezogenen Forschung werden Diskurse zu Postwachstum bisher vor allem in der Geographie (Lange/Hülz/Schmid et al. 2020) und der Ökonomie (Paech 2012) geführt. Auch in der Planungsforschung gibt es erste Ansätze, die auf eine wachstumsunabhängige Stadt- und Regionalentwicklung zielen (Rydin 2013; Lamker/Schulze Dieckhoff 2019). In einem aktuellen Positionspapier der ARL, „Postwachstum und Raumentwicklung“, werden folgende Handlungsfelder definiert: Landwirtschaft und Ernährung, Wohnen, Urbane Produktion, Energie, Mobilität, sharing economy sowie Planen und Bauen. Im Feld von Planen und Bauen wird die Wachstumsorientierung der räumlichen Planung kritisiert und unter anderem eine stärker partizipative Planung gefordert, die Bürgerinitiativen als kreatives Potenzial betrachtet und nicht nur als Protestbewegung und NIMBY (Not in My Back Yard) dequalifiziert (ARL 2021). Auf der lokalen Ebene der Stadtentwicklung gibt es bisher jedoch kaum Studien. Eine Verbindung zwischen den Themen Postwachstum und Stadtentwicklungspolitik steht noch aus (vgl. Brokow-Lega/Eckardt 2020).

Zwischen Wachstumskoalitionen und Wachstumskritik: Die Rolle der Stadtplanung

Der Stand der Forschung zu Wachstumskoalitionen und Wachstumskritiken zeigt in der Zusammenschau, dass in der lokalen Governance-Arena unterschiedliche Akteur- und Interessengruppen auf Politik und Planung einwirken: Während die Wirtschaftsunternehmen meist in Kooperation mit der Kommunalpolitik Wachstumsziele verfolgen, die in der Stadtverwaltung von der Wirtschaftsförderung aufgegriffen werden (Häußermann/Läpple/Siebel 2008: 353), verstärken sich in Teilen der Zivilgesellschaft wachstumskritische Positionen, welche auf die negativen sozialen Folgen und die ökologischen Grenzen des Stadtwachstums verweisen (zur Stadt Weimar vgl. Brokow-Loga/Felger/Koch et al. 2020).

Zwischen diesen teilweise antagonistischen Positionen agiert die Stadtplanung nicht neutral. Denn auch die Stadtplanung unterliegt bisher dem Wachstumsparadigma. Das Berufsfeld der Stadtplanung ist seit seiner Entstehung in der Gründerzeit auf Baupolitik und damit die Steuerung von städtischem Wachstum ausgerichtet, ebenso der Großteil der planerischen Instrumente (Häußermann/Läpple/Siebel 2008: 223). Eine Abkehr von diesem tief sitzenden Wachstumsparadigma stößt auf harte Widerstände in der Politik und wird durch Denkblockaden behindert (Häußermann/Läpple/Siebel 2008: 223). Eine solche Blockade wurde auch durch die Diskussion um schrumpfende Städte deutlich. Schrumpfende Städte wurden durch den demographischen und ökonomischen Strukturwandel unfreiwillig zu Postwachstumsstädten. In der Stadt- und Planungsforschung wurden die „Chancen des Schrumpfens“ (Wiechmann/Siedentop 2006) diskutiert, verbunden mit Empfehlungen, Schrumpfung als ein neues Entwicklungsparadigma zu akzeptieren. Dies blieb bisher jedoch weitgehend eine akademische Diskussion und wurde nicht in der politischen Praxis aufgegriffen. Als ein neues Entwicklungsparadigma wird Schrumpfung bisher kaum von der Stadtpolitik akzeptiert: „Alle bemühen sich um Trendumkehr, aus Schrumpfen soll wieder Wachstum werden“ (Häußermann/Läpple/Siebel 2008: 217). Da eine Abhängigkeit der kommunalen Finanzen von der Einwohnerzahl besteht, ist eine Abkehr von lokalen Wachstumspolitiken und eine Hinwendung zu Postwachstumspolitiken jedoch nicht ohne Widerstände und Konflikte zu erwarten. Studien in ehemals schrumpfenden Städten zeigen zudem unterschiedliche Haltungen zwischen Politik und Planung. Während die Kommunalpolitik stärker auf Wachstumsziele und eine Trendumkehr der Reurbanisierung setzt, agiert die planende Verwaltung deutlich wachstumsskeptischer (Boeth 2021).

Leitfragen, Begriffe und Methoden

Die Leifragen des Beitrages sind:

Welche lokalen Wachstumskoalitionen gibt es mit welchen Zielen in Bezug auf die Zuwanderungspolitiken in Jena?

Inwieweit erfolgt durch Stadt-Umland-Kooperationen eine Erweiterung auf regionale Wachstumskoalitionen?

Welche Wachstumskritiken gibt es in der Stadtentwicklungspolitik?

Im Kontext der Zuwanderungspolitiken von Städten definieren wir Wachstumskoalitionen als eine Form der Urban Governance, bei der sich öffentliche Akteure der Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mit privaten Akteuren der Wirtschaft und/oder öffentlich-privaten Bildungseinrichtungen zusammenschließen, um das gemeinsame Ziel der Zuwanderung weiterer Menschen in die Stadt zu erreichen. Die wichtigsten Akteure von Wachstumskoalitionen und Zuwanderungspolitiken kommen folglich aus der Kommunalpolitik (Bürgermeisterinnen/Bürgermeister, Beigeordnete, Stadtverordnete), Stadtverwaltung (u.a. Stadtentwicklung/-planung, Wirtschaftsförderung), Wirtschaft (Unternehmen, Industrie- und Handelskammern) und Bildungseinrichtungen (Universitäten, Hochschulen, Forschungsinstitute). Das Verständnis von Wachstumskoalitionen bezieht sich in erster Linie auf die demographische Perspektive eines Einwohnerzuwachses durch Zuwanderungspolitiken. Unter Zuwanderungspolitiken verstehen wir kollektive Handlungsansätze und Strategien der Stadtentwicklung zur proaktiven Anwerbung von Zuwanderungen aus dem In- und Ausland. Stadtentwicklungspolitiken der Zuwanderung richten sich meist auf spezifische Zielgruppen und können sich auf den lokalen Wohnungsmarkt (Zuziehende), Arbeitsmarkt (qualifizierte Fachkräfte) und Bildungsmarkt (Studierende, Auszubildende) beziehen.

Als empirische Grundlage dieses Beitrags dient eine Fallstudie zur Stadt Jena, die im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Forschungspro\jekts „Zuwanderungsstrategien – Planungspolitiken zur Regenerierung von Städten“ (2018-2021) am Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) bearbeitet wurde. Deshalb liegen umfangreiche empirische Primärerhebungen durch 16 leitfadengestützte Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalverwaltung (Stadtplanung, Wirtschaftsförderung, Büro für Migration und Integration), Kommunalpolitik, Wohnungsunternehmen, wissenschaftlicher Einrichtungen und der Zivilgesellschaft vor, die für diesen Beitrag sekundäranalytisch ausgewertet wurden. Es gibt jedoch weitere Gründe für die Auswahl der Stadt Jena: Jena ist eine kleine Großstadt, die seit 2010 deutliche demographische und wirtschaftliche Wachstumstrends aufweist und damit zu den wachsenden Städten in Ostdeutschland zählt. Sie ist eine attraktive Universitäts- und High-Tech-Stadt, die durch die Zuwanderung von Studierenden und Hochqualifizierten wächst. Die Stadtpolitik in Jena hat 2018 eine explizite Wachstumsstrategie beschlossen und es gibt Ansätze für Stadt-Umland-Kooperationen, sodass sich die Fallstudie für eine Untersuchung von Wachstumskoalitionen eignet.

Neben den Interviews aus der ersten Erhebungsphase 2018 wurden 2021 weitere drei Interviews mit Vertretern der Stadtverwaltung Jena digital geführt, um Aussagen zu den Forschungsfragen dieses Beitrags zu vertiefen und zu aktualisieren. Da keine Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern der Umlandgemeinden geführt werden konnten, spiegeln diese Interviews nur die Sicht der Kernstadt wider und geben kein vollständiges Bild zu den Stadt-Umland-Kooperationen. Die Interviews sind mit Angabe der jeweiligen Institutionen in Tabelle 1 aufgelistet und chronologisch durchnummeriert. Verweise auf Aussagen aus den Interviews und/oder direkte Zitate sind mit dem Kürzel JE und der zugehörigen Nummer gekennzeichnet. Einzelne Aussagen wurden nur zitiert, wenn sie von mehreren Interviewpartnern geäußert wurden und damit intersubjektiv bestätigt wurden. Als weitere maßgebliche Quellen dienen stadtentwicklungspolitische Dokumente (Stadtentwicklungskonzept (2017), Haushaltssicherungskonzept 2021-2026 (2020), Strategie für Wachstum und Innovation (2018)) und Daten zu Wanderungsbewegungen. Außerdem erfolgte eine teilnehmende Beobachtung der digitalen Veranstaltung „Stadtpolitik ohne Wachstum – ein Ding der Unmöglichkeit?“ am 16. April 2021, die von der Universität Jena organisiert war.

Empirische Fallstudie Jena

In diesem Kapitel werden die Stadt Jena und die Zuwanderungsprozesse in die Stadt kurz beschrieben und die Ergebnisse der Fallstudie nach den drei Leitfragen des Beitrages interpretiert. Ausführliche Ergebnisse der Fallstudie finden sich bei Boeth (2020).

Die kreisfreie Großstadt Jena liegt im Osten des Bundeslandes Thüringen im mittleren Saaletal. Als zweitgrößte Stadt nimmt Jena eine bedeutende Rolle im Siedlungssystem Thüringens ein und ist eines von drei Oberzentren des Landes. Jena stellt sich heute als ein prosperierender und international vernetzter Universitäts‑, Technologie- und High-Tech-Wirtschaftsstandort dar, der sich insbesondere durch enge Kooperationen zwischen den ansässigen Unternehmen, den Hochschulen sowie den sonstigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen auszeichnet (Stadt Jena 2018: 33–34). Die hohe technologische und wissensintensive Ausrichtung der lokalen Wirtschaft verdeutlicht die jährlich rund 250 Patentanmeldungen je 100.000 Einwohner (Bundesdurchschnitt: 59 Patentanmeldungen je 100.000 Einwohner) sowie der überdurchschnittlich hohe Anteil von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Hochschulabschluss (Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena 2020: 2). Die jüngere wirtschaftliche Dynamik wird von einer stetig steigenden Beschäftigungsquote (2014: 53,9 Prozent, 2019: 57,8 Prozent) bei einer gleichzeitig sinkenden Arbeitslosenquote (2014: 9,0 Prozent, 2019: 6,5 Prozent) belegt.

https://www.wegweiser-kommune.de/daten/beschaeftigung-arbeitsmarkt+jena+2012-2019+tabelle (18.01.2022).

Zusätzlich gilt es, auf die Investitionen der Carl Zeiss AG hinzuweisen, die bis 2023 über 300 Millionen Euro in einen neuen High-Tech-Standort mit 500 neuen Arbeitsplätzen investiert.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren spiegelt sich ebenso in der demographischen Entwicklung wider. Entgegen den negativen Prognosen für Thüringen und weite Teile Ostdeutschlands, weist Jena seit einigen Jahren ein kontinuierliches Bevölkerungswachstum auf. Die Einwohnerzahl ist dementsprechend von 102.494 (2006) auf 107.994 (2022) gestiegen. Die wesentlichen Gründe hierfür liegen in den hohen Geburtenzahlen sowie den Wanderungsgewinnen: Sowohl der natürliche Saldo (Differenz aus Geburten und Sterbefällen) als auch der Wanderungssaldo (Differenz aus Fort- und Zuzügen) zeigen in den letzten Jahren konstant positive Werte. Die größten Wanderungsgewinne werden hierbei durch Zuzug aus dem Ausland generiert (Stadt Jena 2021: 14–16) und entfallen, wie Abbildung 1 verdeutlicht, auf die Altersgruppe der 18- bis unter 25-Jährigen (BBSR 2020: o.S.). Diese Gruppe speist sich hauptsächlich aus Studierenden der Friedrich-Schiller-Universität sowie der Ernst-Abbe-Hochschule, die mit 22.201 rund ein Fünftel der Stadtbevölkerung ausmacht (Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena 2020: 2). Diese Abhängigkeit der Bevölkerungsentwicklung von der Hochschulentwicklung wird in Jena als Chance und Risiko zugleich betrachtet, da die Altersgruppe der potenziell Studierenden aufgrund des demographischen Wandels perspektivisch abnimmt (Stadt Jena 2018: 14). In den für den Arbeitsmarkt relevanteren Altersgruppen (25- bis unter 30-Jährige, 30- bis unter 50-Jährige) weisen die Wanderungssalden hingegen durchweg negative Werte auf (BBSR 2020: o.S.).

Wanderungssalden nach Altersgruppen in Jena 2006-2017Quelle: eigene Darstellung nach BBSR (<xref ref-type="bibr" rid="CR4">2020</xref>) Lokale Wachstumskoalitionen

Wie der Überblick über die Zuwanderungsprozesse vermuten lässt, profitiert Jena in starkem Maß vom Zuzug von Studierenden. In den für den Arbeitsmarkt relevanten Altersgruppen befinden sich die Wanderungssalden – trotz der wirtschaftlichen Dynamik – jedoch konstant im negativen Bereich. Vor dem Hintergrund der wachstumsstarken Unternehmen – in der Schlüsselbranche der digitalen Technologien wurden beispielsweise in den letzten Jahren Wachstumsraten von etwa 15 Prozent erreicht (Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena 2018: 12) – ergibt sich hieraus eine gehobene Bedeutung der Fachkräftegewinnung. Da die lokale Wirtschaft zudem stark exportorientiert und international ausgerichtet ist, steht Jena laut Stadtentwicklungskonzept „im weltweiten Wettbewerb der Städte um Bewohner, Unternehmen und Besucher“ (Stadt Jena 2018: 100). Die Gewinnung von Fachkräften, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, wird als ein „ökonomisches Potential, vor allem in den technologiebasierten und wissensintensiven“ (Stadt Jena 2018: 38) Branchen gesehen, welches sich als stadtentwicklungspolitisches Ziel in unterschiedlichen Maßnahmen und Projekten widerspiegelt und hierbei auf breite Zustimmung in der Stadtpolitik trifft.

Neben der Gewinnung von Fachkräften gelten in Jena die kommunalen Finanzen als zusätzliches Motiv für die Generierung von Zuzug sowie die Entwicklung von lokalen Wachstumspolitiken. So ergab eine politikberatende Studie, dass die Investitionen in die kommunalen Infrastrukturen deutlich höher sind als in Städten vergleichbarer Größenordnung. Um die laufenden Kosten hierfür zu decken, kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Jena ein beschleunigtes Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum anstreben sollte. Diese Empfehlung wurde vom Stadtrat aufgegriffen und findet unter anderem ihren Ausdruck in der 2018 verabschiedeten „Strategie für Wachstum und Innovation“

Vgl. Beschlussvorlage Nr. 18/1970-BV; https://rathaus.jena.de/sites/default/files/2019-02/05_19.pdf (11.02.2022).

. Als ein Kernpunkt in der Wachstums- und Innovationsstrategie wird der Bildung von Koalitionen besondere Priorität eingeräumt, da „die Wachstumspotenziale Jenas […] nur in enger Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Stadt/Kommunalpolitik erfolgreich genutzt werden“ können, Wachstum könne hingegen „nicht vorrangig von der Kommunalpolitik oder gar der Stadtverwaltung erreicht werden“.

Vgl. Beschlussvorlage Nr. 18/1970-BV; https://rathaus.jena.de/sites/default/files/2019-02/05_19.pdf (11.02.2022).

Darüber hinaus sieht die Strategie unter anderem zusätzliche Flächenausweisungen sowie die verstärkte Unterstützung der Unternehmen bei der Gewinnung von Fachkräften vor. Die Ergebnisse lassen somit an dieser Stelle bereits den Schluss zu, dass der Bedarf der lokalen und wachstumsstarken Unternehmen nach Fachkräften erfolgreich in die Lokalpolitik getragen wurde, die hochspezialisierten Unternehmen gemeinsam mit der Lokalpolitik als zentrale Akteure der lokalen Wachstumskoalitionen gelten und Zuwanderung und wirtschaftliches Wachstum hierbei auf eine breite Zustimmung treffen. Ein Stadtpolitiker sagt dazu: „Wachstum ist alternativlos in Jena“ (JE16).

Als Vermittlerin zwischen den Unternehmen und der Lokalpolitik nimmt in der lokalen Governance der Zuwanderungspolitik die lokale Wirtschaftsförderungsgesellschaft eine überaus zentrale Rolle ein. Sie unterstützt die Jenaer Unternehmen bei der Anwerbung von Fachkräften sowie beim Standortmarketing. Darüber hinaus ist sie Initiatorin diverser Projekte und Netzwerke (z. B. Jenaer Allianz für Fachkräfte). Neben der praktischen Unterstützung der Unternehmen übernimmt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft auch programmatische und politische Aufgaben, betreibt Agenda-Setting und trägt die Interessen der Privatwirtschaft und Wissenschaft in die Stadtpolitik und Stadtverwaltung. Im Aufsichtsrat sitzen Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, der Wissenschaft und der Stadtpolitik. Die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung aus der Verwaltung hat zu einer hohen Eigenständigkeit und zu einem großen Gestaltungsspielraum der Wirtschaftsförderung als Akteur der Stadtentwicklung geführt. Die Rolle, die sie hierbei als Vermittler zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Handlungsfeld der Fachkräftegewinnung und Flächenmobilisierung einnimmt, wurde vom Großteil der Interviewpartner und -partnerinnen besonders hervorgehoben. Ihre Handlungsfähigkeit basiert nicht zuletzt auf der Historie der Stadt, die seit jeher von Austausch, Kooperationen und Netzwerken zwischen den unterschiedlichen Akteuren der Stadtpolitik, Verwaltung, Wissenschaft und Unternehmen geprägt ist. Neben den hervorzuhebenden Kooperationen zwischen der Stadtpolitik und den Unternehmen wird auch die Zusammenarbeit des Dezernats für Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung von den Interviewpartnern als sehr eng bezeichnet. Die Rolle der Stadtverwaltung in der Zuwanderungspolitik bestehe im Wesentlich darin, „sich genau an der Schnittstelle zu fragen, was kann eigentlich die Stadtverwaltung dann leisten“ (JE4), um den in der Stadt historisch verankerten Vernetzungsgedanken weiterzuentwickeln.

Ein Hindernis für das Ziel des oben beschriebenen Einwohnerwachstums, welches in Jena direkt mit der Fachkräftegewinnung zusammenhängt, liegt in der Flächenknappheit in der Stadt. Im Wesentlichen zurückzuführen auf die Topographie, erschweren unter anderem der Hochwasserschutz in den Saaleauen sowie die steilen Hanglagen im äußeren Stadtgebiet zusätzliche Flächenausweisungen für Wohn- und Gewerbegebiete. Eine Thüringer Gebietsreform, die einst die Flächen von Jena erweitern sollte, scheiterte Mitte der 2000er-Jahre, sodass das jüngere Bevölkerungswachstum mittlerweile einen Engpass bei Wohnungs- und Gewerbeflächen hervorgerufen hat, der als Hemmnis für das weiterhin angestrebte Wachstum sowie den forcierten Zuzug von Fachkräften gesehen werden kann: „Wir können an den Strukturen und Zuständen der Gebietskörperschaften langfristig nichts ändern und sind an eine Wachstumsgrenze im Stadtgebiet gelangt“ (JE17), führt ein Interviewpartner diesbezüglich aus. Insbesondere die Flächenknappheit für gewerbliche Einrichtungen habe solch ein Ausmaß erreicht, dass im stark wachsenden und hochmobilen Technologiesektor aufgrund des zunehmenden Flächendrucks bereits Standortverlagerungen oder Ausgliederungen in Betracht gezogen wurden. Ebenso besteht ein erhöhter Flächenbedarf der Hochschulen und der Forschungsinstitute.

Als weiterer limitierender Faktor für das Einwohnerwachstum sind (Planungs‑)Konflikte mit anderen Flächennutzungen anzuführen sowie Bürgerproteste gegen neue Ausweisungen von Baugebieten und Bebauungen. Seitens der Stadtverwaltung und Stadtpolitik wird betont, dass bei Neubauprojekten von den Anwohnerinnen und Anwohnern „um jeden Zentimeter gerungen wird“ (JE7) und eine ausgeprägte „Not In My Back Yard“-Haltung existiert. Das Motto wird hier passenderweise wie folgt beschrieben: „Wachstum ja, aber bitte nicht in meinem Vorgarten“ (JE17). Ein besonderes Konfliktthema bilden diesbezüglich die in den attraktiven Hanglagen vorhandenen Kleingärten, deren Flächen die Stadtverwaltung zumindest teilweise in Wohnnutzungen überführen möchte, jedoch auf starke Proteste von Bürgerinitiativen trifft, die sich auf Aspekte des Arten- und Freiraumschutzes sowie den Erhalt des Mikroklimas berufen. „Wir kommen an vielen Stellen an Grenzen, die kaum zu überwinden sind, kaum zu überwindende politische Hürden, die von Initiativen getragen werden“ (JE17), heißt es. Zusammenfassend attestiert ein Interviewpartner aus der Stadtverwaltung, Jena habe aufgrund des anhaltenden Zuzugs sowie der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren, „erhebliche Wachstumsschmerzen“ (JE13).

Erweiterung der lokalen Koalitionen durch Stadt-Umland-Kooperationen

Das Ziel eines Einwohnerzuwachses bzw. einer Reurbanisierung stößt in der Stadt Jena aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes damit an die Grenzen der Flächenverfügbarkeit. Bauland wird zum limitierenden Faktor für die Wachstumspolitik. Ausgehend von den Engpässen in der Flächenverfügbarkeit werden sowohl von Gesprächspartnerinnen und -partnern unterschiedlicher politischer Herkunft als auch in den untersuchten Planungsdokumenten verstärkt Stadt-Umland-Kooperationen als Lösungsansatz hervorgehoben: „Die Wachstumspotenziale der Stadt können nur gemeinsam mit dem Umland genutzt werden“ (JE4), beschreibt ein Interviewpartner aus der Stadtverwaltung diese Erkenntnis. Als konkrete Stadt-Umland-Kooperation konnte bisher mit der Gemeinde Rothenstein die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets beschlossen werden (inklusive einer Vereinbarung zur Teilung der Gewerbesteuereinnahmen), was der Umlandgemeinde Entwicklungschancen bietet, die sie aufgrund des nicht vorhandenen Eigenbedarfs sowie fehlender finanzieller Mittel zur Erschließung des Gebiets ohne die Kooperation mit der Kernstadt Jena nicht umsetzen könnte. Hinzu kommt ein Kooperationsvertrag mit der Gemeinde Zöllnitz zur Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft, die insbesondere zukünftige Kooperationen bei der gewerblichen Entwicklung und bei Wohnbauvorhaben vorsieht. In naher Zukunft sollen solche kommunale Arbeitsgemeinschaften darüber hinaus mit weiteren Nachbargemeinden erarbeitet werden. Den Aussagen aus der Stadtverwaltung folgend sollen so zusätzliche „Flächenspender“ (JE18) gewonnen und für Jena gleichzeitig das Ziel des „qualitativen Wachstums“ (JE18, 19) erreicht werden. Eine solche Orientierung an „hochwertigen Entwicklungen“ (JE18) wird am Beispiel von gewerblichen Ansiedlungen wie folgt beschrieben: „Also bei kommunalen Flächen haben wir schon Kriterien, wo wir sagen, eine gewisse Arbeitsplatzdichte muss ein Unternehmen mitbringen, eine gewisse Wertschöpfungsdichte muss es mitbringen, wenn es eine Fläche der Stadt Jena erwerben möchte. […] Generell besteht auch ein Teil unserer Arbeit natürlich [darin], Anfragen abzuwiegeln, wo wir sagen, die passen nicht nach Jena, die bringen zu wenig Arbeitsplatzdichte mit“ (JE18).

Kritisch wird zu den Kooperationsansätzen in den Interviews angemerkt, dass es sehr wohl noch entwicklungsfähige Flächenreserven im Stadtgebiet gebe, die Stadtpolitik jedoch nur selten dazu bereit sei, die oben beschriebenen Konflikte mit den Bürgerinitiativen konstruktiv und lösungsorientiert auszutragen. Ebenso wird kritisiert, dass sich die Politik kaum traue, mitunter auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wie beispielsweise das Überstimmen von Ortsteilratsentscheidungen zum Wohl der Gesamtstadt. In der planenden Verwaltung komme man dementsprechend eher zu der Einschätzung, dass hinsichtlich der Flächenproblematiken „nicht die Bürgerinitiativen das Problem [sind], sondern der politische Umgang damit“ (JE18). Befördert werde eine solche konfliktvermeidende Praxis in der Stadtpolitik durch nicht vorhandene Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Hinzu kommen in der Vergangenheit gescheiterte Planungen für hochverdichteten Wohnungsbau an zentralen Lagen, die „verbrannte Erde“ (JE19) hinterlassen haben. Diese Entwicklungen haben schließlich dazu geführt, dass sich – nach Aussage einer Mitarbeiterin aus der Verwaltung – die Politik „nicht mehr traut, was zu tun“ (JE7), und somit die Erweiterung von Wohn- und Gewerbeflächen in den letzten Jahren nur verzögert fortgeschritten ist. Vor diesem Hintergrund werden die beschriebenen Stadt-Umland-Kooperationen von einigen Interviewpartnerinnen und -partnern als Ausweichlösungen beschrieben, mithilfe derer die Politik versucht, der konflikthaften Mobilisierung der Flächen im eigenen Stadtgebiet aus dem Wege zu gehen. Konkret laute der Vorwurf, dass man versuche, „schwierige Entscheidungen zu externalisieren“ (JE18) und so die Wachstumsziele trotz der Hemmnisse durch die Kooperationen mit dem Umland umzusetzen. Hierdurch, so die Kritik aus der planenden Verwaltung, werde jedoch gleichzeitig einer erneut zunehmenden Suburbanisierung und der bereits schon jetzt erhöhten Verkehrsbelastung durch Einpendlerinnen und Einpendler aus dem Umland Vorschub geleistet. Zudem stehe diese Praxis genau im Gegensatz zu dem, was es, gemäß den Ausführungen in der Strategie für Wachstum und Innovation, unbedingt zu vermeiden galt. Hier hieß es: „Es kann insbesondere nicht darum gehen, schwierige Entscheidungen zur Bauleitplanung durch Delegation ins Umland auszuweichen.“

Vgl. Beschlussvorlage Nr. 18/1970-BV; https://rathaus.jena.de/sites/default/files/2019-02/05_19.pdf (11.02.2022).

Hinsichtlich der zu erwartenden Bedeutung der Stadt-Umland-Kooperationen wurde in den geführten Interviews einschränkend darauf hingewiesen, dass das Umland im Vergleich zu Jena relativ strukturschwach ist und sich soziokulturell stark von der Kernstadt unterscheidet. Anders ausgedrückt, Jena „hat nicht diesen Speckgürtel“ (JE18), wie er sich in den letzten Jahrzehnten in vielen (west)deutschen Stadtregionen herausgebildet hat. „Die Ausstrahlungskraft der Kernstadt Jena, wenn ich böse sein müsste, würde ich sagen, die umfasst nicht mal das gesamte Stadtgebiet“ (JE19), beschreibt ein Interviewpartner die Differenzen zwischen Kernstadt und Umland bzw. zwischen innerer und äußerer Stadt, die in anderen Interviews bestätigt wurden. Dies hat beispielsweise zur Folge, so die Einschätzungen hierzu, dass für einige High-Tech Unternehmen Standortverlagerungen ins Umland kaum in Frage kommen, da sie äußerst lagesensibel sind und die räumliche Nähe zu Unternehmen und den sich im Stadtgebiet befindlichen Forschungseinrichtungen für ihre wirtschaftliche Performance benötigen. Ebenfalls ergeben sich Einschränkungen durch die Standortbedürfnisse der als Zielgruppen definierten Fachkräfte: „Fachkräfte, […] die suchen natürlich auch die Nähe zu ihren Communities, die suchen Nähe zur Stadt, die leben davon, hier vor Ort zu sein. Die suchen aber natürlich auch Wohnstandorte in der Stadt, am besten auch in städtischen Lagen“ (JE18). Dadurch wird das Potenzial von Wohnlagen für Fachkräfte im Umland der Stadt relativiert. Weitere Einschränkungen für die Erweiterung der lokalen Wachstumspolitiken und -koalitionen ins Umland, speziell für den Zuzug internationaler Fachkräfte, ergeben sich durch mitunter fremdenfeindliche Tendenzen im Umland, insbesondere in den umliegenden Mittelzentren im ländlichen Raum (JE16). Dies habe laut einem Interviewpartner mitunter zur Folge, dass ein Wohnstandort außerhalb Jenas von vielen überhaupt nicht in Erwägung gezogen werde (JE14).

Wachstumskritiken

Die Ausführungen zu den lokalen Wachstumskoalitionen sowie den identifizierten Wachstumsgrenzen haben bereits aufgezeigt, dass die expansive Stadtpolitik in Jena gewissen Hemmnissen ausgesetzt ist, da zusätzliche Flächenausweisungen unter anderem durch den Einfluss von Bürgerinitiativen erschwert werden. Hierbei, so die weiteren Einschätzungen der Interviewten, handele es sich jedoch um Konflikte, die sich ausschließlich auf kleinräumige Widerstände und den hiermit einhergehenden Verlust von Freiräumen beziehen – weniger um allgemeine Kritiken an den Wachstumsplanungen der Stadtpolitik. Zwar wird aus der Stadtverwaltung ebenso berichtet, dass die Debatte um Alternativen zum Wachstum in Jena insgesamt den akademischen Kontext verlassen habe und in Form von zivilgesellschaftlichen Bewegungen, meist im Klimakontext, sichtbarer, jedoch kaum von der Politik in die Öffentlichkeit getragen werde und somit nur eine vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit erfahre (JE16).

In den an Jena angrenzenden Umlandgemeinden, die bereits in die beschriebenen Stadt-Umland-Kooperationen eingebunden sind bzw. verstärkt eingebunden werden sollen, kann zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls kaum von expliziten Wachstumskritiken ausgegangen werden. In den Umlandgemeinden sind stattdessen die Bedarfe im Zuge des fortschreitenden Bevölkerungsrückgangs vergleichsweise stark ausgeprägt, sodass Zuzug und damit möglicherweise einhergehendes Wachstum deutlich positiv gesehen werden (JE19). Perspektivisch gesehen bleibt derzeit offen, inwiefern, den Aussagen aus den Interviews folgend, das zukünftig angestrebte und oben beschriebene ‚qualitative Wachstum‘ in Jena möglicherweise damit einhergeht, dass nichterwünschte Entwicklungen verstärkt im Umland angesiedelt werden und sich somit wachstumsablehnende Haltungen verstärken.

Als ein wichtiger Akteur einer möglicherweise zunehmenden Wachstumskritik in Jena ist jedoch auf das Bündnis „Solidarische Stadt“ zu verweisen, welches aus mehreren Dutzend Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft besteht und unter anderem Akteure aus der Klimabewegung, Aktivistinnen und Aktivisten, Kulturschaffende sowie Migrantenvereine vereint. Im Wesentlichen ausgehend von geplanten Budgetkürzungen in unterschiedlichen kommunalen Bereichen – und dem gleichzeitigen Festhalten an Investitionen, die dem Erreichen der Wachstumsziele dienen – hat sich in der Stadtgesellschaft zuletzt offensichtlich ein größerer Widerstand formiert, in dessen Kontext auch explizite Wachstumskritiken geäußert werden. Unter dem Slogan „Gemeinwohl statt Wachstumsdogma“ entstand in Jena daraufhin das Bündnis „Solidarische Stadt“.

Weitere Akteure kommen auch aus der Universität, an dem auch das DFG-Kolleg „Postwachstumsgesellschaften“ zwischen 2013 bis 2019 angesiedelt war. Eine zentrale Forderung dieser Akteure ist die zukünftige Orientierung des stadtpolitischen Handelns an einer Verbesserung der Lebensqualität und der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger anstelle des Festhaltens am Wachstumsparadigma bzw. die Bindung von wachstumsorientierten Planungen an soziale und ökologische Standards. Konkret heißt es: „Wir wenden uns gegen die einseitig auf immer weiteres Wachstum sowie auf Einschnitte bei den sogenannten freiwilligen Leistungen setzende Strategie der Stadtspitze und erwarten Lösungen, die in erster Linie dem Gemeinwohl dienen, also mit sozialer Gerechtigkeit und einem kulturell erfüllten und ökologisch dauerhaft tragfähigen Leben für alle Menschen in der Stadt vereinbar sind“ (Bündnis „Solidarische Stadt“ 2021: 2). Darüber hinaus wird sich in den Kritiken auf die stadtpolitischen Absichten bezogen, nach denen „die Voraussetzungen für Wachstum möglichst von finanziellen Einschnitten verschont werden, auch wenn dies temporär Verzicht in anderen Bereichen bedeutet“ (Stadt Jena 2020: 17). Wie groß der tatsächliche Einfluss des Bündnisses auf die lokale Stadtentwicklungspolitik in Jena zukünftig sein wird, ob die Forderungen von der Kommunalpolitik tatsächlich aufgegriffen werden und möglicherweise zu einer Abkehr des Wachstumsparadigmas führen, kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abschließend beurteilt werden.

Zusammenfassung der Ergebnisse

In diesem Kapitel fassen wir die empirischen Ergebnisse zu den drei Leitfragen aus der Fallstudie Jena kurz zusammen. Dabei weisen wir noch einmal darauf hin, dass die Ergebnisse aus dieser Fallstudie nur sehr begrenzt auf andere Städte übertragbar und verallgemeinerbar sind. Jena steht vielmehr für den spezifischen Typ von wissensbasierten Universitätsstädten, die über eine enge Verbindung von Forschung, High-Tech- und Wirtschaftsunternehmen verfügen. Im Stadtbild steht der JenTower als Hochhaus aus der DDR-Zeit symbolisch für diesen Typ. Gleichzeitig ist Jena durch eine Vielzahl von akademischen Bildungsangeboten für Studierende sehr attraktiv. Studierende sind sogar die wesentlichen Träger des demographischen Wachstums der Stadt, während bei den Berufseinsteigerinnen und -einsteigern und Erwerbstätigen negative Wanderungsbilanzen vorliegen.

Die Suche nach einer Antwort auf die Frage nach den kommunalen Wachstumskoalitionen und den zugrunde liegenden Wachstumszielen ergab, dass der Fokus der Stadtentwicklungspolitik auf der Wirtschaftsförderung und Fachkräfteanwerbung liegt und Jena für eine ausgeprägte Wachstumskoalition von Wirtschaftsunternehmen, Kommunalpolitik und Stadtverwaltung steht. Expliziert wurden die Ziele dieser Koalition in einer „Strategie für Wachstum und Innovation“, in der unter anderem auf die Fachkräfteanwerbung zur Sicherung des Wirtschaftswachstums sowie die Neuansiedlung bzw. die Expansion bereits ansässiger Unternehmen (u. a. durch die Carl Zeiss AG) Bezug genommen wird. Da der Wohnungsmarkt in Jena sehr angespannt ist und fehlende Wohnungen ein Engpass für die Anwerbung von Fachkräften sind, steht auch die Erschließung von neuen Wohngebieten auf der Agenda der Stadtpolitik. Ein weiteres wichtiges Motiv für die Wachstumspolitik stellt in Jena – neben der Fachkräftesicherung und dem Wettbewerb der Städte um ‚Talente‘ – zusätzlich die Sicherung der kommunalen Finanzen dar. Ein Wachstum insbesondere der Gewerbesteuern gilt hier als ein Ausweg, um Kürzungen bei den öffentlichen Leistungen und Infrastrukturen zu vermeiden.

Die Ergebnisse zur zweiten Leitfrage haben gezeigt, dass in Jena naturräumliche und topographische Wachstumsgrenzen bestehen, die ein Hemmnis für die Ausweisung von neuen Gewerbe- und Wohngebieten darstellen. Diese Grenzen werden von der Stadtpolitik auch grundsätzlich akzeptiert, eine Bebauung über die Berghänge – wie beispielsweise in Stuttgart – ist in Jena bisher tabu. Versuche der Stadtentwicklungspolitik, einzelne Flächen an den Hanglagen neu zu bebauen, stoßen in der Regel auf den Widerstand der Umwelt- und Naturschützer, aber auch von protestierenden Anwohnerinnen und Anwohnern, die von der Stadtentwicklungspolitik als NIMBYs angesehen werden. Da die Kommunalpolitik die Konflikte um einzelne Bauprojekte häufig scheut, stoßen die städtebaulichen Wachstumspolitiken an ihre Grenzen. Die im empirischen Teil dargestellten Stadt-Umland-Kooperationen erfolgen dann als eine politische Ausweichstrategie, um die Wachstumsüberschüsse in die Umlandgemeinden zu lenken und die lokalen Wachstumsstrategien zu erweitern.

Explizite Wachstumskritiken sowie eine grundsätzliche öffentliche Diskussion über die Wachstumspolitik sind in der Stadt Jena erst in Ansätzen zu erkennen. In Jena hat sich, ausgehend vor allem von Akteuren aus der Universität das Bündnis „Solidarische Stadt“ gegründet, das sich unter dem Slogan „Gemeinwohl statt Wachstumsdogma“ geeint hat. In diesem Bündnis wird das hegemoniale Wachstumsparadigma grundsätzlicher kritisiert und die Frage aufgeworfen, ob ein weiteres Wachstum dem Allgemeinwohl oder nur einzelnen Interessengruppen dient. Dagegen werden die Formen der kommunalen Wachstumskritik aus der Sicht der Stadtpolitik und Stadtplanung bisher lediglich protestierenden Anwohnerinnen und Anwohnern zugeschrieben, die in der Rolle als sogenannte NIMBYs jedoch nicht das Gemeinwohl repräsentieren. Stadtpolitisch wird das Streben nach Wachstum weitestgehend und parteiübergreifend unterstützt. Ein ähnliches Bild ergibt sich in den Umlandgemeinden außerhalb der Kernstadt, die, ausgehend von einer seit 1990 anhaltenden Schrumpfungshistorie, erheblich vom demographischen Wandel betroffen sind und mittels Zuzug am Jenaer Wachstum partizipieren wollen. In diesem Zusammenhang ergibt sich eine weitere Besonderheit der ausgewählten Fallstudie, da sich im Umland von Jena noch kein für viele westdeutsche Stadtregionen typischer ‚Speckgürtel‘ durch eine jahrzehntelange Suburbanisierung entwickelt hat, wo weiterer Zuzug und die Ausweisung von neuem Bauland vor dem Hintergrund steigender Verkehrsbelastungen und Überlastungen von sozialen Infrastrukturen mitunter abgelehnt wird. Der Fall steht daher eher für solche Städte in Ostdeutschland, die durch ein stärkeres Kernstadt-Umland-Gefälle geprägt sind.

Schlussfolgerungen: Stadtentwicklungspolitik ohne Wachstum?

Auch wenn eine Verallgemeinerung der Ergebnisse der Fallstudie Jena und eine Übertragung auf andere Städte nicht direkt möglich ist, ziehen wir abschließend einige Schlussfolgerungen, die interpretativ und spekulativ sind, jedoch zur Diskussion und Reflexion des Wachstumsparadigmas in der Stadtentwicklungspolitik beitragen sollen:

Ziele der Stadtentwicklungspolitik wie Attraktivitätssteigerung, die Anwerbung von Zuwanderern und Fachkräften oder Reurbanisierung stellen Formen der Wachstumspolitik dar und folgen damit dem gesellschaftlich hegemonialen Wachstumsparadigma. Ein Einwohnerzuwachs gilt in der Kommunalpolitik bisher meist als Erfolg, Schrumpfung wird kaum akzeptiert. Obwohl Städte öffentliche Institutionen sind und keine Unternehmen, die sich auf freien Märkten behaupten müssen, besteht in der Praxis eine starke Wachstumsabhängigkeit, die nicht selten von der Lage der kommunalen Finanzen bestimmt wird. Deshalb sind in der Stadtentwicklungspolitik besonders die Stadtkämmereien treibende Akteure, die an einem Einwohnerwachstum durch Zuzüge und hier vor allem von Besserverdienenden interessiert sind.

Unter dem Schlagwort der „Wachstumsschmerzen“ werden in vielen Städten bereits die Schattenseiten und Folgekosten des Bevölkerungswachstums diskutiert. Stadtentwicklungspolitiken, die auf den Wachstumsdruck mit einem forcierten Wohnungsneubau in der Stadt reagieren, ernten oft Proteste und Konflikte. Andererseits scheint ein Verzicht auf Neubauten durch eine Postwachstumspolitik angesichts steigender Mieten und Immobilienpreise auch keine erfolgversprechende Strategie zu sein. Hier bedarf es zukünftig verstärkt kommunalen Steuerungsansätzen, die mit hohen Belegungsquoten für geförderten und bezahlbaren Wohnraum ausgestattet sind und darüber hinaus private Investoren an Infrastrukturfolgekosten beteiligen.

Besonders in wachsenden Universitätsstädten mit einer hohen Zuwanderung von Studierenden sind die Wohnungsmärkte angespannt, die Preise hoch und Flächen knapp. Diese Städte können versuchen, ein ‚qualitatives Wachstum‘ mit höherwertigen urbanen Nutzungen zu erreichen und flächenintensive Gewerbenutzungen in das Umland zu verlagern. Diese Strategie der Reurbanisierung kann jedoch zusätzliche Konflikte mit den Umlandgemeinden hervorrufen, die eigene Ziele im Rahmen der kommunalen Planungshoheit anstreben. Die Kommunalpolitik in den suburbanen Umlandgemeinden sieht sich nicht gerne als ‚Flächenspender‘ für flächenintensive Gewerbeansiedlungen, während die höherwertigen Unternehmensfunktionen sowie die Wohnstandorte der Hochqualifizierten in der Kernstadt gehalten werden sollen.

Die grundlegenden ökologischen, sozialen und ökonomischen Wachstumskritiken, die sich zunehmend unter dem Schlagwort von „Postgrowth/Postwachstum“ versammeln, sind bisher erst in Ansätzen auf der lokalen Ebene der Kommunalpolitik angekommen. Es bleibt derzeit noch offen, inwiefern sich in den Stadtplanungsämtern, die als Teil der Verwaltung von der Stadtpolitik abhängig sind, das hegemoniale Wachstumsparadigma in den Köpfen der Akteure nachhaltig ändern wird. Solange die Kommunalfinanzen vom Einwohner- und Wirtschaftswachstum abhängig bleiben, darf dies zumindest bezweifelt werden. Ebenso darf jedoch angenommen werden, dass radikale Wachstumskritiken, die weitgehend von akademischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Initiativen ausgehen, sich besonders in Universitätsstädten mit ihren akademisch gebildeten, umweltbewussten und postmaterialistisch eingestellten Bewohnerinnen und Bewohnern zukünftig stärker auf der lokalen Ebene der Stadtentwicklungspolitik artikulieren.

Bei einer anhaltenden Zuwanderung wird in vielen Universitätsstädten der Wachstumsdruck zukünftig vermutlich weiter zunehmen, was voraussichtlich noch angespanntere Wohnungsmärkte sowie Flächenengpässe für neue Wohn- und Gewerbegebiete zur Folge haben wird. In diesem Zusammenhang ist zu erwarten, dass sich die bereits heute vorhandenen Konflikte zwischen einem forcierten Wohnungsbau bzw. einer städtebaulichen Verdichtung und dem Freiraumschutz in Zukunft verstärken werden und breitere Debatten über die Sicherung der Lebensqualität in Städten hervorrufen werden.

Da in der Wohnungs‑, Boden- und Verkehrspolitik von Städten eine Debatte um die Stärkung des Gemeinwohls bereits intensiv geführt wird, ist es möglich, dass in Zukunft auch die Frage stärker diskutiert wird, inwieweit ein weiteres Bevölkerungswachstum dem Gemeinwohl dient bzw. wer in der Stadt davon profitiert und wer verliert. Während eine wirtschaftsnahe Stadtentwicklungspolitik, welche beispielsweise die Fachkräftesicherung als ihre Aufgabe versteht, eher auf Einwohnerwachstum setzen wird, ist in Teilen der Zivilgesellschaft ein Umdenken im Gange, welches die Kritik an der Wachstumspolitik mit einem fehlenden Gemeinwohl begründet. Solche Debatten um das Gemeinwohl werden bereits in einigen Städten mit hohem Wachstumsdruck im Hinblick auf die Planung und den Bau von neuen Stadtteilen (wie z. B. Freiburg-Dietenbach) oder die zunehmende städtebauliche Verdichtung geführt.

Liste der Interviewpartnerinnen und -partner

Institution

Datum

Code

Stadtverwaltung

14.08.2018

JE1

Lokale Wirtschaft

14.08.2018

JE2

Wissenschaft

15.08.2018

JE3

Stadtverwaltung

15.08.2018

JE4

Presse

15.08.2018

JE5

Wissenschaft

15.08.2018

JE6

Stadtverwaltung

16.08.2018

JE7

Wissenschaft

16.08.2018

JE8

Zivilgesellschaft

16.08.2018

JE9

Kommunalpolitik

18.09.2018

JE10

Kommunalpolitik

18.09.2018

JE11

Wissenschaft

19.09.2018

JE12

Stadtverwaltung

19.09.2018

JE13

Lokale Wirtschaft

16.10.2018

JE14

Kommunalpolitik

16.10.2018

JE15

Stadtverwaltung

16.10.2018

JE16

Stadtverwaltung

16.03.2021

JE17

Stadtverwaltung

17.03.2021

JE18

Stadtverwaltung

17.03.2021

JE19

Förderhinweis und Danksagung

Der Beitrag ist Teil des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Forschungsprojekts „Zuwanderungsstrategien – Planungspolitiken zur Regenerierung von Städten“ (2018-2021); Zuwendungsnummer: KU 1375/7‑1, welches am Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) durchgeführt wurde. Ein besonderer Dank gilt den anonymen Gutachtern dieses Beitrags sowie den Schriftleitern für wichtige Hinweise zur Überarbeitung des Manuskripts.

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