Ressourcenverteilung und Ressourcentransfer im deutschen Bundesstaat

Abstract

Im vereinigten Deutschland gewinnt die Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung des Föderalismus zunehmend an Stellenwert. Vor allem die Frage, ob, und wenn ja, nach welchen Grundprinzipien die Finanzverfassung zu reformieren ist, erlangt in Anbetracht zurückgehender Verteilungsspielräume zentrale Bedeutung. Die Zeiten, in denen politische Entscheidungen durch den Stil der Konsenspolitik bestimmt waren, scheinen vorbei zu sein. Die Auseinandersetzungen in den 80er Jahren um die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs bezeichnen einen entscheidenden Einschnitt in die föderalen Interaktionsbeziehungen. Vor diesem Hintergund wird die Forderung nach Regionalisierung der Finanzpolitik im Rahmen einer umfassenden Reform der institutionellen Arrangements durch Regionalisierung erhoben. Als Grundlage dient eine entscheidungstheoretisch und empirisch orientierte Analyse der bestehenden Mängel der Politik- und Finanzverflechtung.