Raumforschung und Raumordnung | Spatial Research and Planning 0034-0111 1869-4179 oekom 10.14512_rur_43_0502 Gestaltungsmöglichkeiten des Modells einer kommunalen Wertschöpfungsteuer und ihre räumlichen Auswirkungen Alter Rolf Dr. Riemannstraße 25300 Bonn 1 Deutschland Stegmann Helmut Dr. Riemannstr. 85300 Bonn 1 Deutschland 43 5 201 208 1985 by the RuR Editors; re-published by oekom 2025 This Open Access article is published under a Creative Commons Attribution 4.0 International Licence (CC BY). Zusammenfassung

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat vorgeschlagen, die bestehende Gewerbesteuer durch eine kommunale Wertschöpfungsteuer zu substituieren. Im vorliegenden Beitrag wird ein Katalog von Modifikationsmöglichkeiten des vom Beirat vorgeschlagenen Modells diskutiert, der für die Beurteilung der räumlichen Wirkungen einer Gewerbesteuersubstitution von Interesse ist.

Modifikationsmöglichkeiten bestehen bei der Abgrenzung des Begriffs „Wertschöpfung“, der Gewichtung der einzelnen Wertschöpfungskomponenten sowie der Abgrenzung des Kreises der Steuerpflichtigen. Die qualitative Diskussion der räumlichen Wirkungen dieser Modifikationsmöglichkeiten führt zur Empfehlung auch die betrieblichen Abschreibungen bei einer Einführung der Wertschöpfungsteuer in die Steuerbemessungsgrundlagen einzubeziehen, da so die spezifischen Gegebenheiten in der räumlichen Wirtschaftsstruktur und deren Entwicklung berücksichtigt werden.

 Anmerkungen Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen: Gutachten zur Reform der Gemeindesteuern in der Bundesrepublik Deutschland. Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 31, Bonn 1982. Siehe Müller-Seils, H.-J.; Rieger, G.: Kommunale Wertschöpfungsteuer – Der falsche Weg, Bonn/Köln 1984. Protokoll der Finanzministerkonferenz am 24. Mai 1984 in Berlin, S. 21 ff. Siehe Ring, P.: Wertschöpfungorientierte Umsatzsteuerpräferenz nach dem Berlinförderungsgesetz (BerlinFG), Erfolgskontrolle und Vorschläge zur Neugestaltung. Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin 1981. Siehe Strauß, W.: Möglichkeiten und Probleme einer Substitution der Gewerbesteuer. Forschungsberichte des Landes Nordrhein-Westfalen, Nr. 3175, Opladen 1984 und Beitrag von Strauß in diesem Heft. Vgl. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen: Gutachten zur Reform der Gemeindesteuern in der Bundesrepublik Deutschland, a. a. O., S. 52 ff. Zur Problematik einer Regionalisierung von Kapitalmarktströmen siehe Zimmermann, H.: Regionale Inzidenz öffentlicher Finanzströme, Methodische Probleme einer zusammenfassenden Analyse für einzelne Regionen. Schriften zur öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Wirtschaft, Bd. 60, Baden-Baden 1981, S. 170 ff. Siehe dazu ausführlich Treuhand-Vereinigung Aktiengesellschaft: Gutachten zur Beurteilung der Praktikabilität und Effektivität der Wertschöpfungsberechnung im Rahmen des Berlinförderungsgesetzes, AWV Projekt 01/82, Frankfurt a. M. 1982, Anhang S. 10 ff. Siehe u. a. Pagenkopf, H.: Das Gemeindefinanzsystem und seine Problematik, Siegburg 1978, S. 43 ff. Siehe dazu u. a. Stegmann, H.: Die Berlinförderung – ein regionalpolitisches Programm zur Förderung der Berliner Wirtschaft. In: wisu, Heft 11/1984, S. 61 (533)–65 (537). Zur Reform der Berlinförderung siehe u. a. Klezath, P.: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes. In: Deutsche-Steuer-Zeitung, 71. Jg. 1983, S. 97–104 sowie Alter, R. und Stegmann, H.: Umgestaltung des Berlinförderungsgesetzes – Strukturpolitisch bedeutsame Aspekte der Umgestaltung der umsatzsteuerlichen Herstellerpräferenz. In: Der Städtetag, 4/1983, S. 249–253. Siehe Oberhauser, A.: Kommunale Wertschöpfungsteuer als Alternative zur Gewerbesteuer. In: Gewerbesteuer auf neuem Kurs?, Schriftenreihe der Industrie- und Handelskammer Regensburg, Heft 9, Regensburg 1984, S. 12–22, hier S. 17. Zum Verhältnis von Äquivalenzprinzip und des vom Beirat zugrundegelegten Prinzips des Interessenausgleichs siehe Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen: Gutachten zur Reform der Gemeindesteuern in der Bundesrepublik Deutschland, a. a. O., S. 32 ff. Siehe Müller-Seils, H.-J.; Rieger, G.: Kommunale Wertschöpfungsteuer – Der falsche Weg, a. a. O., S. 16 ff. Siehe dazu ausführlich Sönksen, H; Söffing, G.; Bordewin, A.; Hünnekens, H.: Berlinförderungsgesetz – BerlinFG – mit Verwaltungsanweisungen und Materialien – Kommentar, Berlin ab 1973, Abschn. K vor §§ 1–13, S. 21. f. Siehe Müller-Seils, H.-J.; Rieger, G.: Kommunale Wertschöpfungsteuer Der falsche Weg, a. a. O., S. 16 ff. Siehe dazu Flick, H.: Gewerbesteuerreform aus der Sicht der Wirtschaft, insbesondere der Vorschlag des DIHT. In: Gewerbesteuer auf neuem Kurs? Schriftenreihe der Industrie- und Handelskammer Regensburg, Heft 9, Regensburg 1984, S. 23–26, hier S. 24. Siehe Oberhauser, A.: Kommunale Wertschöpfungsteuer als Alternative zur Gewerbesteuer, a. a. O., S. 17. Ebenda, S. 20. Auf die Dringlichkeit einer Verbesserung der Streuung kommunaler Steuereinnahmen durch die Einführung der Wertschöpfungsteuer weist auch der Sachverständigenrat in seinem im November 1984 erschienenen Gutachten hin; S. 353 ff. (Tz. 420 ff.). Siehe Postlep, R.-D.; Räumliche Bezüge von Beurteilungskriterien für kommunale Steuern. In: Informationen zur Raumentwicklung, Heft 11/12, 1979, Bonn-Bad Godesberg, S. 707–719, hier S. 712. Siehe dazu u. a. Münstermann, E.: Die Berücksichtigung zentralörtlicher Funktionen im kommunalen Finanzausgleich. Forschungsberichte des Landes Nordrhein-Westfalen, Nr. 2520, Opladen 1975, S. 74 ff. Siehe Strauß, W.: Möglichkeiten und Probleme einer Substitution der Gewerbesteuer, a. a. O., S. 140. Eingehend wird die unterschiedliche Entwicklung zwischen den modernen und den alt-industrialisierten Verdichtungsgebieten auch behandelt in: Postlep, R.-D.; Regionale Effekte höherwertiger Dienstleistungen, Einflüsse gesamtwirtschaftlicher Strukturveränderungen auf Wirtschaftskraft und kommunale Versorgungsbedarfe in verschiedenen Ballungsräumen. Schriftenreihe der Gesellschaft für Regionale Strukturentwicklung, Band 10, Bonn 1982. Siehe Littmann, K.; Ergebnisse und Empfehlungen des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zur Reform der Gemeindesteuern – Sollte die Gewerbesteuer durch eine Wertschöpfungsteuer ersetzt werden? In: der gemeindehaushalt, Heft 8/1983, S. 178–184, hier S. 179. Strauß, W.: Möglichkeiten und Probleme einer Substitution der Gewerbesteuer, a.a.O., S. 131 ff. sowie Beitrag von Strauß in diesem Heft. Siehe u. a. Ewers, H.-J.: Berlin: Auf dem Weg zur Industriemetropole der Zukunft? In: Schwarz, K. (Hrsg.): Die Zukunft der Metropolen. Paris, London, New York, Berlin, Band 1 Aufsätze, Berlin 1984, S. 397–405, hier S. 400 ff. Siehe Strauß, W: Möglichkeiten und Probleme einer Substitution der Gewerbesteuer, a. a. O., S. 140. Siehe dazu ausführlich u. a. Müller, K.; Wirtschaftlicher Strukturwandel und räumliche Entwicklung. Publikationen des Schweizerischen Nationalfonds aus den Nationalen Forschungsprogrammen, Bd. 10, Bern und Stuttgart 1981, u. a. S. 26 ff. Es sei hier etwa auf gezielte Programme im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (Stahlstandorteprogramm, Sonderprogramm Bremen) und zahlreiche Initiativen zugunsten des Ruhrgebiets hingewiesen, die auf erheblichen “politischen Druck” zustandegekommen sind. Siehe Müller-Seils, H.-J.; Rieger, G.: Kommunale Wertschöpfungsteuer – Der falsche Weg, a. a. O. Siehe Postlep, R.-D.: Räumliche Effekte der Steuerkraft- und Finanzbedarfsermittlung bei den Schlüsselzuweisungen. In: Räumliche Aspekte des kommunalen Finanzausgleichs. Forschungs- und Sitzungsberichte der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Bd. 159, Hannover 1985, S. 201–234. Siehe dazu ausführlich u. a. Buttler, F.: Entwicklungspole und Wirtschaftswachstum, Untersuchungen zur Identifikation und Inzidenz von Entwicklungspolen. Das spanische Beispiel 1964–1971, Schriften zur angewandten Wirtschaftsforschung, Bd. 36, Tübingen 1973.