Raumforschung und Raumordnung | Spatial Research and Planning 0034-0111 1869-4179 oekom 10.14512_rur_47_0402 Die Kontrolle regionaler Beihilfen im Rahmen der Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaften Eser Thiemo W. Universität Trier FB IV – Volkswirtschaftslehre, Stadt- und Regionalplanung Kohlenstraße5500 Trier Deutschland 47 4 202 216 1989 by the RuR Editors; re-published by oekom 2023 Zusammenfassung

Im Jahr 1988 wurde das Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und der ergänzenden Länderförderung um 7 % von 45 % auf 38 % der Wohnbevölkerung (WOB) der Bundesrepublik Deutschland verringert. Eine Reduzierung des bundesdeutschen Fördergebietes in dieser Größenordnung ist in der Geschichte der regionalen Wirtschaftspolitik bisher einzigartig.

Die Kontrolle regionaler Beihilfen im Rahmen der Wettbewerbspolitik der EG hatte einen wesentlichen, wenn nicht den ausschlaggebenden Einfluß auf diese Reduktion des Fördergebietes. In Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklungen zur Vollendung des Binnenmarktes ist zu erwarten, daß die Einwirkungsmöglichkeiten der EG auf die nationalen Regionalpolitiken weiter steigen werden. Um so wichtiger erscheint deshalb eine Analyse der bestehenden Einflußmöglichkeiten: Wie erfolgt die Kontrolle regionaler Beihilfen der Wettbewerbspolitik der EG, die eine „Oberaufsicht“ beansprucht, auf die Träger der regionalen Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland?

Das Ziel dieses Aufsatzes besteht darin, neben der bisherigen Entwicklungsgeschichte den heutigen Stand der Beihilfenkontrolle in der Regionalpolitik darzustellen, die Implikationen für die regionale Wirtschaftspolitik und insbesondere die GRW herauszuarbeiten und einige Schlußfolgerungen zu ziehen.

Die Analyse erfolgt auf zwei Ebenen: Zunächst wird das Kontrollverfahren selbst diskutiert; anschließend werden die empirische Überprüfung und Gegenüberstellung der Gebietsauswahl durch die EG und die GRW in zwei Perspektiven – hinsichtlich der Berücksichtigung verschiedener Regionstypen sowie der Verteilung der Gebietsauswahl auf die Bundesländer vorgenommen.

 <p>Überarbeitete und gekürzte Fassung von Eser, T.W.: Der Einfluß der Europäischen Gemeinschaften auf die regionale Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Diplomarbeit, Trier 1989.</p> </sec> </notes> </front> <back> <ref-list id="Bib1"> <title>Anmerkungen Vgl. Düesberg, P.; Walter, R.: Das Verhältnis der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik zur Regionalpolitik. In: Raumforschung und Raumordnung 1983, H. 3, S. 28. Vgl. 17. Rahmenplan der GRW, BTDr. 11/2362, S. 188. Vgl. Wörl, V.: Brüssel bremst die Regionalförderung. In: Süddeutsche Zeitung von 27.10.1988, S. 34. Vgl. Amtsblatt der EG (im folgenden zitiert mit: ABL) Nr. C 297 vom 21.5.1972, S. 32. Vgl. Püttner, G.; Spannowsky, W.: Das Verhältnis der Europäischen Regionalpolitik zur Deutschen Regionalpolitik. – Bonn 1986, S. 189 ff. Vgl. ABL Nr. L 111 vom 4.11.1971. Vgl. Thiesing, J.: Kommentierung zu Art. 92–94 EWG-Vertrag. In: Groeben v.d.; Boeckh v.: Handbuch des europäischen Rechts. – Baden-Baden ab 1957, Kap. I.a.50 Art. 92, Anmerkung 55. Vgl. DOK KOM (75) 77 endg. v. 26.2.1975. Vgl. ABL Nr. C 31 v. 3.2.1979. Entspricht dem heute gültigen European Currency Unit (ECU). Vgl. Ausschuß für Regionalpolitik des EP: Dokument PE 109.177 vom 9.2.87, S. 9. Vgl. ABL C212 vom 12.8.1988. Der Gemeinschaftsindex gibt den am EG-Durchschnitt normierten Indikatorwert eines Landes an. Die Formel lautet: $$\frac{(\text{alter Wert}+\text{alter Wert }\mathrm{*}\,100)}{\text{Gemeinschaftsindex}}\colon 2$$ ( alter Wert + alter Wert * 100 ) Gemeinschaftsindex : 2 = neuer Wert Vgl. Ausschuß für Regionalpolitik des EP 1987, a. a. O.; S. 10 stellt diese Indikatoren dar. Vgl. Sammlung der Entscheidungen des EuGH, Luxemburg, Urteil des EuGH vom 17.11.1980 in der Rechtssache 730/79, S. 2671 ff. Vgl. ebenda, S. 2691. Vgl. Zimmermann, H.: EG-Begrenzung für die deutsche Regionalpolitik? In: Wirtschaftsdienst 1986, H. 2, S. 93. Vgl. Stahl, K.: Die Bedenken der EG-Kommission gegen neuere Entwicklungen im Förderungskonzept der Bundesrepublik Deutschland. In: Müller, J.H.: Neuere Entwicklungen der Regionalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. – Berlin 1983, S. 128. Vgl. Wörl, V. (1988) a. a. O., S. 34. Vgl. Bundesregierung: Memorandum zur Beihilfenkontrolle der EG-Kommission im Bereich der nationalen Regionalförderung. – Bonn, 19.6.1986, S. 9. Vgl. Ortmeyer, A.: Grenzen für deutsche Regionalpolitik. In: Kurhessische Wirtschaft 1986, H. 4, S. 214. Vgl. Düesberg, P.; Walter, R.: Die Bedenken der EG-Kommission gegen neuere Entwicklungen im Förderkonzept der Bundesrepublik Deutschland. In: Müller, J.H.: Neuere Entwicklungen der Regionalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. – Berlin 1983, S. 113. Hessisches Ministerium für Wirtschaft 1988: Konjunkturbericht 1988, H. 8, S. 57. Vgl. Baden-Württembergisches Ministerium für Wirtschaft: Bericht über strukturpolitische Maßnahmen in Baden-Württemberg 1982–1985. – Stuttgart 1986, S. 16. Vgl. Schleswig-Holsteinisches Ministerium für Wirtschaft: Zur wirtschaftlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein. – Kiel 1988, S. 29 f. Vgl. Jaumann, A.: GRW. Bericht von Staatsminister A. Jaumann vor den Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr, Landesentwicklung und Umweltfragen, Grenzlandfragen sowie Bundesangelegenheiten und Europafragen am 4.5.1988, vervielfältigtes Manuskript, S. 15. Tetsch, F.: EG-Regionalpolitik und deutsche Regionalförderung. In: Städte- und Gemeinderat (1987) H. 7, S. 201. Grundlage sind die Daten zur Neuabgrenzung des Fördergebiets der GRW 1986, vgl. Tetsch, F.; Schütte, G.; Sinz, M.; Hillesheim, D.: Neuabgrenzung des Fördergebiets für die regionale Wirtschaftspolitik 1986. – Bonn 1988, Tab. 11 im Anhang. Die Zahlen geben die Nummern der Förderregionen wieder. Inzwischen wurde das Normalfördergebiet um weitere 2 % reduziert; vgl. dazu 17. Rahmenplan der GRW, a. a. O., S. 5 (vgl. dazu Karte 1). Die Abweichung der GRW-Werte im Vergleich zu Tetsch (1988) a. a. O., S. 108 ff. müssen auf rechentechnische Gegebenheiten zurückgeführt werden. Da sie bei den einzelnen Zahlenwerten weniger als ein Prozent betragen, werden sie vernachlässigt. Die Auswertung erfolgte entsprechend der Typisierung der AMR von Gräber, H.; Holst, M.; Schackmann-Fallis, K.-P.; Spehl, H.: Externe Kontrolle und regionale Wirtschaftspolitik. – Berlin 1987, Bd. 2, S. 413 f.