Von der Frage der praktischen Umsetzung zu unterscheiden ist die Frage der Gesetzgebungskompetenz. Um für das gesamte Bundesgebiet eine verbindliche Begrenzung der Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Verkehr durch eine Kontingentierung gesetzlich vorzuschreiben, bedarf es einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Diese findet sich sowohl in der Raumordnungskompetenz des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG) als auch in der Kompetenz des Bundes zur Regelung des Bodenrechts (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100‑1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2478) geändert worden ist.

Die Inanspruchnahme der Raumordnungskompetenz ist allerdings mit Abweichungsrechten der Länder nach Art. 72 Abs. 3 Nr. 4 GG verbunden, sodass diese Möglichkeiten haben, von bundesgesetzlichen Vorgaben abzuweichen (Gröhn 2016: 81). Abweichungsrechte bestehen nur dann nicht, wenn es sich bei der Kontingentregelung um eine Raumordnungsregelung für den Gesamtstaat handelt, die kraft Natur der Sache als eine ausschließliche Bundeskompetenz einzuordnen ist.

Die Berufung auf diesen Kompetenztitel, der auf das sogenannte Baurechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1954 zurückgeht,

Rechtsgutachten über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes, BVerfGE 3, 407–439; https://dserver.bundestag.de/btd/02/006/0200644.pdf (13.01.2025).

Weiterhin kann sich der Bund auf seine Kompetenz für das Bodenrecht berufen, wenn er Regelungen trifft, die die Ausübung der verbindlichen Bauleitplanung und auch die Zulässigkeit des Bauens im sogenannten Außenbereich an die Einhaltung von Kontingenten knüpfen, weil solche Regelungen unmittelbar auf Grund und Boden durchgreifen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 27. September 2022 (Windenergie im Wald), 1 BvR 2661/21, 1–88. https://www.bverfg.de/e/rs20220927_1bvr266121.html (13.12.2024).

Da Regelungen zur baulichen Flächenverbrauchsbegrenzung je nach Ziel der gesetzlichen Regelung auch der Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung sowie Naturschutz und Landschaftspflege dienen können, ist es möglich, mosaikartig auch auf weitere Kompetenztitel des Bundes zurückzugreifen (Köck/Bovet/Tietz 2018: 71).

Als rechtliche Regelungsorte für die Umsetzung einer Flächenkontingentierung werden in Literatur und Praxis das Bodenschutzgesetz, das Baugesetzbuch, das Raumordnungsgesetz und ein Sondergesetz diskutiert (Gröhn 2016; Köck/Bovet/Tietz 2018; Kümper 2021).

Das Bodenschutzgesetz des Bundes (BBodSchG)

Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306) geändert worden ist.

Diskussionen mit Rechtsexpertinnen und -experten haben zu dem Ergebnis geführt, dass das Raumordnungsgesetz ein geeigneter Ort zur Verankerung eines bundesweiten verbindlichen Flächensparziels wäre und dass auch Festlegungen über Landeskontingente hier ihren Platz haben können. Alternativ dazu könnten letztere auch über die Festlegung von Zielen der Raumordnung in einem Bundesraumordnungsplan erfolgen, soweit § 17 ROG entsprechend angepasst wird. Für eine strikte Bindungswirkung gegenüber den Ländern wäre zudem eine Änderung von § 5 Abs. 4 ROG erforderlich.

Weitergehende Kontingentfestlegungen für die gemeindliche Ebene sollten besser auf landesplanerischer Grundlage getroffen werden und nicht unmittelbar durch eine Bundesregelung bzw. eine bundesraumplanerische Festlegung, weil diese Verteilungsentscheidung auf landesraumplanerischen Vorentscheidungen beruhen kann und die Planungskapazitäten des Bundes begrenzt sind. Ohnehin könnten Festlegungen, die weitergehende Kontingentierungsentscheidungen auf der Landesebene betreffen, nicht auf die besondere Kompetenz der Raumordnung für den Gesamtstaat gestützt werden.

Für eine verbindliche Umsetzung eines Flächensparziels über das Raumordnungsrecht müssten das Raumordnungsgesetz (und die Landesentwicklungspläne bzw. -programme) so ertüchtigt werden, dass verbindliche Flächensparziele in Form von Mengenkontingenten umgesetzt werden müssen. Hierzu werden in der Literatur vier Optionen benannt.

Option B ist hinsichtlich des Implementierungsaufwands am erfolgversprechendsten und am klarsten zu fassen. Alternativ kommt Option C in Betracht, um deutlich zu machen, dass es um Raumordnung für den Gesamtstaat geht. Die Erstellung eines Bundesraumordnungsplans für die Begrenzung von Siedlungs- und Verkehrsflächen würde allerdings zu einer erheblichen Ausweitung der Bundesraumplanung führen und entsprechende Ressourcen auf Bundesebene erfordern. Auch die Optionen A oder D sind möglich, würden allerdings eine Veränderung der Architektur des Raumordnungsgesetzes bedeuten.

Damit raumplanerische Zielfestlegungen und Kontingentfestlegungen Wirkungen für die verbindliche Bauleitplanung der Gemeinden entfalten, ist es notwendig, die Politik der Mengensteuerung und der Kontingentfestlegung auch im bauplanungsrechtlichen Abschnitt des Baugesetzbuchs (BauBG) zu verankern.

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist.

Eine Mengenbegrenzung baulicher Flächenneuinanspruchnahme ist legitimiert durch das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG) und den darin enthaltenen Auftrag für eine Ressourcenvorsorge (Köck/Bovet/Tietz 2018: 73). Sie beinhaltet zwar einen Eingriff in das ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht und in die Planungshoheit der Gemeinden nach Art. 28 Abs. 2 GG, aber das Grundgesetz gewährt den Gemeinden keine schrankenlose Planungsautonomie. Die einschlägige verfassungsrechtliche Literatur kommt zu dem Schluss, dass quantitative Mengenziele mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vereinbar sind. Zum einen verletzen sie in der Regel nicht den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung (Marty 2011; Brinktrine 2017; Kment 2018; Köck/Bovet/Tietz 2018; Kümper 2023; Köck 2024), weil der Gesetzgeber nicht die identitätsbestimmenden Merkmale gemeindlicher Selbstverwaltung faktisch oder rechtlich beseitigt. Zum anderen genügen sie den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (legitime Gemeinwohlgründe, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Mengenziele) (Köck 2024).

Angesichts weiterer Flächenerfordernisse kann sogar nach einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Kontingentierung der Flächennutzung für Siedlung und Verkehr gefragt werden, wenn sich abzeichnet, dass andernfalls Flächennutzungskonflikte ein kritisches Maß erreichen oder überschreiten (Köck 2024).

Der Bund muss mit den Ländern ein Flächensparziel mit verbindlichen Zahlenwerten und Zeiträumen festlegen. Ein solcher Transformationspfad legt fest, wie viele Hektar in den einzelnen Jahren bis zu einem Zieljahr maximal für Siedlungs- und Verkehrsfläche in Anspruch genommen werden sollen, und ist die zentrale Stellgröße für die Gesamtwirkung der Kontingentierung. Am einfachsten und der Zielsetzung des Bundes entsprechend wäre ein Transformationspfad mit einem linearen jährlichen Rückgang von aktuell rund 52 ha/Tag über 30 ha/Tag im Jahr 2030 auf 0 ha/Tag bis 2050.

Das über den Transformationspfad hergeleitete Gesamtvolumen der jährlich aufzuteilenden Kontingente kann in zweierlei Hinsicht modifiziert werden, ohne das Gesamtziel zu gefährden, wobei die Effekte über ein geeignetes Monitoring evaluiert und gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden sollten:

Eine besondere Bedeutung wird in Zukunft dem Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Freiflächen-Photovoltaik zukommen. Schätzungen für den Flächenbedarf des Ausbaus von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik liegen aktuell zwischen 21 und 40 ha/Tag (Böhm/Tietz 2022: 6; Günnewig/Johannwerner/Kelm et al. 2022: 24–26; Osterburg/Ackermann/Böhm et al. 2023: 68).

Zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Begrenzung der Flächenneuinanspruchnahme besteht ein Zielkonflikt (vgl. MKRO 2023: 1). Die Mehrheit der in die Erarbeitung des vorgestellten Konzepts einbezogenen Akteure und die amtliche Flächenstatistik betrachten Flächen für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik ganz oder teilweise als Siedlungs- und Verkehrsfläche. Entsprechend führt ein Ausbau zu mehr Flächenneuinanspruchnahme, soweit er nicht im Siedlungsbestand erfolgt. Der Einbezug dieser Neuinanspruchnahme in eine Mengenbegrenzung würde aber die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien gefährden, da Photovoltaikanlagen im Freiraum wirtschaftlicher und schneller realisiert werden können.

Dieser Zielkonflikt wurde intensiv diskutiert. Zudem wurden acht Optionen für den Einbezug der Flächenneuinanspruchnahme durch erneuerbare Energie untersucht und bewertet. Als Ergebnis wird folgende Regelung empfohlen: Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind nicht kontingentpflichtig, solange die Stromversorgung in Deutschland nicht weitgehend klimaneutral ist und damit für den Ausbau der erneuerbaren Energien das „überragende öffentliche Interesse“ sowie der „vorrangige Belang [in den] Schutzgüterabwägungen“ nach § 2 EEG

Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 327) geändert worden ist.

Flankiert werden sollte diese Regelung mit Bausteinen, die die Relevanz der Flächensparziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstreichen: Eine angestrebte Obergrenze der Flächenneuinanspruchnahme durch erneuerbare Energien sollte durch Anreizmechanismen untersetzt werden, z. B. eine Mehrfachnutzung von Flächen als Kriterium für eine Privilegierung sowie einen zielgerichteten Mix an Förderungen und Vorgaben für den Ausbau der Photovoltaik auf Dächern. Zudem sollte eine einheitliche Erfassung und Ausweisung des Anteils der Energieversorgung an der Flächenneuinanspruchnahme in der amtlichen Flächenstatistik erfolgen.

Bei der Bund-Länder-Aufteilung des Gesamtvolumens erhält der Bund genauso ein eigenes Kontingent wie jedes Land bei seiner landesinternen Aufteilung. Grundlage sollte eine Aufstellung sein, welche Vorhaben in der Verantwortung welcher Ebene gesehen werden. Der Anteil überörtlicher Planungen lag in der Vergangenheit in einer Größenordnung von einem Drittel (Meinel/Henger/Krüger et al. 2020: 247). Wichtig ist, dass auch ein Vorwegabzug von Flächen für Bundes- oder Landesvorhaben durch Bedarfsabschätzungen mit angemessenen Flächensparmöglichkeiten zu hinterlegen wäre. Der Einbezug der überörtlichen Planungen in die Kontingentierung stellt eine wichtige Gleichbehandlung aller Ebenen dar.

Im Modellversuch „Planspiel Flächenhandel“ waren „weiße Zertifikate“ ein wichtiges Element. Sie können durch die Kommunen selbst erzeugt werden, wenn sie Bebauungspläne zurücknehmen oder Flächen renaturieren (Ferber/Henger/Schmidt 2015; Henger/Daniel/Schier et al. 2019).

Für das vorliegende Konzept wird dieses System übernommen und adaptiert. So werden „weiße Kontingente“ nicht der erzeugenden Kommune angerechnet, sondern fließen in eine Flexibilitätsreserve des Landeskontingents ein, da Kommunen sie aufgrund eines fehlenden Handelssystems nur für eine erneute Flächenneuinanspruchnahme innerhalb der eigenen Gemeinde nutzen könnten. Durch die Landesplanung (und gegebenenfalls Regionalplanung) können sie in Kommunen mit hohem Bedarf gelenkt werden. Da ohne Handelssystem für Kommunen kein Anreiz durch einen Verkauf der generierten Kontingente entsteht, ist eine Ausgleichregelung erforderlich, z. B. durch eine finanzielle Honorierung „weißer Kontingente“ durch die Länder. Im Hinblick auf eine Flächenkreislaufwirtschaft ab 2050 sollten zudem Instrumente entwickelt werden, durch die Kosten für eine Schaffung „weißer Kontingente“ durch die Träger von Planungen und Maßnahmen aufgebracht werden, die Flächenneuinanspruchnahme verursachen. Dies würde auch einen Anreiz zur Innenentwicklung setzen (ARL 2024: 11–12).

„Weiße Kontingente“ sind wichtig für ein Funktionieren der Kontingentierung unter der Vorgabe von „Netto-Null“ im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft. Grundsätzliche Antworten zur Ausgestaltung eines Flächenkreislaufs bei der Siedlungsentwicklung wurden im ExWoSt-Forschungsfeld „Fläche im Kreis“ gegeben, wonach eine Flächenneuinanspruchnahme erfolgen kann, wenn brachgefallene Flächen dauerhaft aus der baulichen Nutzung entlassen werden (Preuß/Bock/Böhme et al. 2007: 8–13). Die Umsetzung „weißer Kontingente“ im Rahmen einer Flächenkreislaufwirtschaft ab 2050 entspräche im Wesentlichen der von der ARL (2024: 11–13) vorgeschlagenen Zubau-Rückbau-Regel inklusive einer Pool-Lösung durch Übergang der Kontingente in ein Landeskontingent.

Das für jedes Jahr festgelegte Gesamtvolumen der Flächenneuinanspruchnahme ist schrittweise auf die einzelnen Gebietskörperschaften zu verteilen. Wie Abbildung 1 zeigt, ist dazu eine Aufteilung zwischen Bund und Ländern sowie eine landesinterne Aufteilung auf die Gemeinden notwendig.

Die Aufteilung des Gesamtvolumens auf die Länder und den Bund sollte ein konsensuales Verhandlungsergebnis zwischen diesen sein. Es werden eine Vielzahl von Aufteilungsschlüsseln mit sehr unterschiedlichen verteilungspolitischen Auswirkungen vorgeschlagen (Böhm/Nierling/Walz et al. 2002; Köck/Bizer/Hansjürgens et al. 2008; Walz/Toussaint/Küpfer et al. 2009; Wiggering/Fischer/Penn-Bressel et al. 2009; Henger/Schröter-Schlaack/Ulrich et al. 2010; Ostertag/Schleich/Ehrhart et al. 2010; Penn-Bressel 2019). Die Aufteilung sollte allerdings einer möglichst einfachen Formel folgen. Wegen der unterschiedlichen baulichen Dichte in den Teilräumen der Länder sollte kein einfacher Pro-Kopf-Schlüssel gewählt werden. Dies würde städtisch geprägte Länder deutlich bevorteilen. Die Stadtstaaten würden ein großes Flächenkontingent zugewiesen bekommen, das sie mit ihren verfügbaren Flächen nicht nutzen könnten. Ausgangspunkt einer Verhandlung könnte ein Aufteilungsschlüssel sein, der dem Grundgedanken des UBA-Flächenrechners

https://gis.uba.de/maps/resources/apps/flaechenrechner (16.12.2024).

Sofern ein Flächensparziel mit Vorgaben für die Länder auf Bundesebene verankert wird, ist eine Verankerung von Mengenzielen in den Landesplanungsgesetzen nicht erforderlich, sondern die Länder überführen das durch den Bund vorgegebene (bzw. in einem Bund-Länder-Prozess vereinbarte) Mengenziel in das System der Landesplanung mit dem Landesentwicklungsplan (sowie gegebenenfalls den Regionalplänen) als Stellgröße (Kümper 2021: 158). Quantitative Flächenverbrauchsziele mit Zielfunktion auf der Ebene der Raumordnungsplanung (Landesentwicklungs- und Regionalpläne) gelten als verbindlich und abschließend abgewogen und erfüllen die Voraussetzung des Zielbegriffs nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 ROG (Kümper 2021: 158). Sie lösen eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB aus (Brinktrine 2017: 18).

Zur Aufteilung des ihnen zugeteilten Kontingents auf die Gemeinden bieten sich den Ländern zwei Modelle an (vgl. auch Abbildung 1):

In beiden Modellen ist die konkrete Ausgestaltung, Organisation und Aufteilung der Kontingente den Ländern überlassen. Bei der Zuteilung an Kommunen müssen Flexibilisierungen, Abweichungsmöglichkeiten und Härtefallregelungen eingeräumt werden (Regel‑/Ausnahmesteuerung), um Verhältnismäßigkeit zu wahren. Gestaltungsspielräume sind unter anderem durch Anknüpfungspunkte an bestehende Instrumente und Festlegungen (Raumfunktionen, Zentrale Orte) möglich. Flexibilität kann durch Ausnahmeregelungen wie eine Honorierung interkommunaler Kooperation und auf Landesebene durch eine Flexibilitätsreserve für Sonderbedarfe ermöglicht werden, z. B. um Kontingente für landesweit bzw. regional bedeutsame Vorhaben wie Gewerbestandorte oder interkommunale Wohnstandorte übernehmen zu können (Flexibilitätskontingent). In diese Reserve würden auch von den Kommunen generierte „weiße Kontingente“ einfließen.

Für die Flächenländer (ohne das Saarland) wird das Regionen-Kommunen-Modell und für das Saarland, in dem der Landesentwicklungsplan die Voraussetzungen eines Regionalplans erfüllt, ein Kommunen-Modell vorgeschlagen. Für die Stadtstaaten sind Sondermodelle mit einer Verteilung auf der Ebene der Flächennutzungsplanung erforderlich.

Ein Regionen-Kommunen-Modell erfordert zwei Aufteilungsschritte (vgl. Abbildung 1):

Das Regionen-Kommunen-Modell nutzt, dass es in vielen Planungsregionen bereits regionale Leitvorstellungen der Siedlungsentwicklung und zum Teil auch quantitative Festlegungen zur wohnbaulichen und gewerblichen Entwicklung in den einzelnen Gemeinden gibt. Abbildung 2 zeigt beispielhaft im Wohnbereich häufig verwendete Instrumente. Zudem können die Träger der Regionalplanung häufig einen regionalen Aushandlungsprozess besser und individueller als das Land steuern und vorhandene Vorbehalte der kommunalen Ebene gegenüber einer Kontingentierung besser aufgreifen und in einen regionalen Kontext stellen.

Die Umsetzung eines Regionen-Kommunen-Modells macht es Ländern mit einer regelungsintensiven Regionalplanung relativ leicht, die Kontingentierung in die bestehende Grundstruktur der Regionalplanung zu integrieren. So hielten Workshopteilnehmende aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen eine regionalplanerische Umsetzung einer Kontingentierung mit dem bereits bestehenden Instrumentarium – insbesondere für die wohnbauliche Entwicklung – für möglich. Regionen mit einer eher schwachen regionalplanerischen Steuerung der Siedlungsentwicklung werden eher regionale Aushandlungsprozesse initiieren. Dies ermöglicht eine integrierte und strategische Befassung mit der kommunalen und regionalen Flächenentwicklung.

In Ländern, die sich für eine Direktverteilung der Kontingente auf die Kommunen entscheiden, sind alle vorstehend dargestellten Anforderungen an die Aufteilung durch die Länder selbst zu bewältigen. Die Vorteile liegen vor allem in einer landeseinheitlichen Methodik und einer möglicherweise schnelleren Umsetzung. Nachteilig ist die geringere Berücksichtigung regionaler und regionsinterner Besonderheiten. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass seine Zuteilung nicht im Widerspruch zu regionalplanerischen Aussagen zur Siedlungsentwicklung in den einzelnen Planungsräumen steht.

Kontingentpflicht meint, dass für die Umsetzung eines Vorhabens eine bestimmte Menge an Kontingenten zu verwenden ist, weil das Vorhaben eine Flächenneuinanspruchnahme auslöst. Eine Kontingentpflicht entsteht durch eine rechtsverbindliche Baurechtschaffung im Außenbereich, nicht durch die physische Umgestaltung der Fläche oder einen Nachweis von geschaffener Siedlungs- und Verkehrsfläche im Liegenschaftskataster und damit in der amtlichen Flächenstatistik. Dieses Vorgehen kann zu Unterschieden zwischen den verbrauchten Kontingenten und der amtlichen Flächenstatistik führen, vermeidet aber die Notwendigkeit eines laufend aktuellen Flächenverbrauchskatasters und führt zu Planungssicherheit für die Planungsträger hinsichtlich der benötigten Kontingente. Planungen im Innenbereich sind nicht kontingentpflichtig.

Im „Planspiel Flächenhandel“ wurde eine Methodik zur Berechnung der Zertifikatpflicht entwickelt (Schmidt 2014; Henger/Daniel/Schier et al. 2019), die (mit einer geringen Abweichung) auch für die Ermittlung einer Kontingentpflicht ohne Zertifikatehandel geeignet ist (vgl. Abbildung 3):

Im „Planspiel Flächenhandel“ wurden mit dieser Methodik gute Erfahrungen gesammelt (Henger/Daniel/Schier et al. 2019). Die einbezogenen Planungsexpertinnen und -experten bezeichneten das Vorgehen als nachvollziehbar und übertragbar. Mit einer vergleichbaren Methodik werden im Regionalplan Mittelhessen „Vorranggebiete Siedlung Bestand“ definiert (Regierungspräsidium Gießen 2011: 46), die Flächen im Innenbereich von Flächen im Außenbereich bzw. im Freiraum abgrenzen.

Die kommunale Bauleitplanung kann neue Baurechte für eine zusätzliche Flächenneuinanspruchnahme im Außenbereich über Bebauungspläne nach § 8 BauGB, Vorhaben- und Erschließungspläne nach § 12 BauGB, Bebauungspläne nach § 13 und 13a BauGB sowie Satzungen nach § 34 und § 35 BauGB schaffen. Für jedes dieser Verfahren ist zu definieren, an welcher Stelle des gesetzlich normierten Verfahrensablaufs die folgenden Prüfungen bzw. Meldungen erfolgen:

Die Ermittlung der Kontingentpflicht erfolgt durch den jeweiligen Planungsträger. Eine Prüfung nimmt die Genehmigungs- bzw. übergeordnete Planungsbehörde vor und ist Voraussetzung für die Erlangung der Rechtskraft (Henger/Daniel/Schier et al. 2019: 38–39). Begleitend ist ein Meldesystem erforderlich, durch das die Flächenneuinanspruchnahme erfasst wird (Brinktrine 2017: 34–35).

Abbildung 4 zeigt eine mögliche Integration der Kontingentpflicht in den Verfahrensprozess eines Bebauungsplans nach § 8 BauGB. Eine entsprechende Integration ist für die anderen o. g. kommunalen Planverfahren sowie für alle Formen von Planfeststellungs- und Fachgenehmigungsverfahren erforderlich.

Wenn Kommunen im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung Bebauungspläne und Satzungen für Vorhaben anderer Träger, z. B. des Kreises oder des Landes (Kreismusikschule, Landesverwaltung und Ähnliches) beschließen, würde dieser der Gemeinde über ein Standardverfahren die Übernahme der Kontingentpflicht aus seinem eigenen Kontingentbudget zusichern. Diese Übernahmeerklärung reicht die Gemeinde bei der Kontingentbehörde ein, sodass die benötigten Kontingente dem entsprechenden Träger (Kreis, Region, Land, Bund) angerechnet werden. Eine Übernahmeerklärung könnte auch für interkommunale Kooperationen verwendet werden, z. B. für interkommunale Gewerbegebiete oder bei der Umsetzung eines regional abgestimmten Siedlungsentwicklungskonzepts. Durch Übernahmeerklärungen ist somit auch eine Weitergabe von Kontingenten zwischen Kommunen möglich.

Kommunen sollte die Möglichkeit gegeben werden, die jährlich zugeteilten Kontingente anzusparen, da ein Verfallsdatum die Administration der Kontingente verkomplizieren und Kommunen zu gegebenenfalls nicht bedarfsgerechten Planungen motivieren würde, um ein Verfallen von Kontingenten zu vermeiden, anstatt diese beispielsweise durch Übernahmeerklärungen anderen Kommunen zur Verfügung zu stellen oder sie für künftige Entwicklungsmöglichkeiten anzusparen. Zudem sollten insbesondere kleinere Gemeinden in einem bestimmten Rahmen Kontingente zukünftiger Jahre bereits vorweg nutzen können, z. B. um einem Unternehmen zeitnah eine Erweiterung im Außenbereich zu ermöglichen.