Die Asyl- und Wanderungspolitik in Europa

Politische Reaktionen auf den Einwanderungsdruck

Abstract

Das Wachstum der Weltbevölkerung, die Einkommens- und Kaufkraftunterschiede, der hohe Verstädterungsgrad und die schnellen Reise- und Kommunikationsverbindungen werden die globalen Migrationstendenzen verstärken. Um dem Migrationsdruck zu begegnen, bieten sich zwei politische Lösungen an: 1. Eine einwanderungsgünstige Haltung nach dem Muster der nordamerikanischen Staaten,

2. Schaffung von besseren Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Einwanderer durch Entwicklungshilfe.

Weltweit favorisieren die politisch Verantwortlichen in den betroffenen Staaten die zweite Lösung. Das Problem dabei ist, daß die Entwicklungshilfe den Migrationsdruck nur langfristig vermindert, das Migrationsproblem aber kurzfristige Lösungen verlangt. Eine wirksame Bekämpfung der Ursachen der heutigen Massenimmigration erfordert somit ein innovatives und multidisziplinäres Vorgehen, das gleichzeitig kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt.

Sowohl innerhalb der EG als auch international wird eine verstärkte Zusammenarbeit und Harmonisierung in Migrations- und Asylfragen angestrebt. Dazu stehen bisher vier wichtige multilaterale Strukturen zur Verfügung: Die EG, die Wiener und die Berliner Verhandlungen und die „informellen Konsultationen“. Diese Strukturen sollten verbessert werden, um das gegenwärtige organisatorische Chaos zu vermeiden. Die Bundesrepublik Deutschland sollte die Initiative ergreifen, die EG-Staaten aufzufordern, sich einer stärkeren Zusammenarbeit in Asylfragen mit Nicht-EG-Mitgliedern zu öffnen. So soll das gegenwärtige, unzulängliche multilaterale System rationalisiert und die beteiligten Foren zu einem starken multilateralen Gremium zusammengeschlossen werden, das für alle Migrations- und Asylfragen im weit gefaßten europäischen Rahmen zuständig wäre.