Strukturförderung in ländlichen peripheren und strukturschwachen Regionen

Abstract

Die Problematik der peripheren und ländlich strukturschwachen Regionen liegt weniger in ihrem spezifischen Attraktivitätsmangel, sondern vielmehr in einem kontinuierlich weiterproduzierten Attraktivitätsüberschuß der Ballungen. Insofern muß bezweifelt werden, ob eine im wesentlichen auf partielle Unterstützungsmaßnahmen für die ländlichen Fördergebiete ausgerichtete Regionalpolitik überhaupt auf Dauer erfolgreich sein kann, wenn sie in ihrem Maßnahmekatalog die Ursachen des räumlichen Konzentrationsprozesses und der ungebrochenen Sogwirkung der Ballungen unberücksichtigt läßt.

Die Strukturförderung in ländlich peripheren Regionen wird zusätzlich gefährdet, wenn, wie derzeit, in die Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe auch alte, vom Strukturwandel betroffene zentral gelegene Industriegebiete einbezogen werden. Dazu kommt die mangelnde Synchronisation von Investitionsentscheidungen im Bereich der Forschungs‑, Technologie- und Industriepolitik im Hinblick auf ihre räumlichen Auswirkungen, die drohende Unterversorgung ländlicher Gebiete mit Kommunikationsinfrastruktur, Ausstattungslücken in diesen Gebieten mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen und auch für diese Gebiete negativ wirkende Trends der „Freizeitgesellschaft“

Die Neuorientierung der regionalen Strukturpolitik muß ein Regelwerk beinhalten, mit Wirkung für die nicht von vornherein regionalpolitisch gezielten, gleichwohl regionalwirksamen Fachpolitiken. Das Regelwerk muß angemessene Ordnungsmittelaufweisen, die als konstitutive Elemente der raumwirksamen Vorgänge wirken können, so wie wir dies im Bereich der Wettbewerbspolitik, der Währungspolitik und der Außenwirtschaftspolitik auch haben und in anderen Politikbereichen vielleicht haben sollten.