Neuere Aspekte der regionalen Wohnungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Abstract

Eine regional differenzierte Wohnungspolitik wird in der Bundesrepublik Deutschland fast überhaupt nicht durch eine räumliche Feinsteuerung auf staatlicher Ebene, sondern durch die Arbeitsteilung zwischen den drei räumlichen Ebenen von Politik und Verwaltung erreicht, die mit den Stichworten Föderalismus (Bundesländer) und kommunale Selbstverwaltung (Städte und Gemeinden) umrissen ist. Am Beispiel des sozialen Wohnungsbaus läßt sich zeigen, daß die Rolle der unteren Verwaltungsebenen jeweils eine Mischung aus Verwaltungsvollzug von Bundes- bzw. Landesgesetzen und aus eigenen wohnungspolitischen Entscheidungen darstellt.

Diese Balance der regionalen Verantwortlichkeiten würde jedoch nachhaltig gestört, würde auf Bundesebene die Liberalisierungspolitik fortgesetzt, die zunehmende Teile des preis- und belegungsgebundenen Sozialwohnungsbestands in den freien Markt überführt und damit der kommunalen Ebene eines ihrer wichtigsten Instrumente zur Versorgung von am Markt benachteiligten Bevölkerungsgruppen nimmt. Die jüngst in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen lassen bereits ein Umdenken erkennen. Für die durch die deutsche Vereinigung hinzugekommenen neuen Länder fehlt jedoch noch eine klare Konzeption für die Konstituierung eines entsprechenden gebundenen Wohnungsbestands.