Die Illusionen der Berlin-brandenburgischen Landesplanung

Eberhard v. Einem

doi:10.14512/rur.2098

Authors

Eberhard v. Einem Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH

DOI:

https://doi.org/10.14512/rur.2098

Abstract

Die vergangenen 3 1/2 Jahre waren (zwar nicht nur, aber auch) in Berlin und Brandenburg „heiße Zeiten“ für Zukunftswerkstätten, Denkfabriken und Kongresse. Wenn man den – mit breiten Filzstiften oder beschwörenden Worten – zu Papier gebrachten Visionen und suggestiven Plänen glauben darf, ist die Berlin-brandenburgische Landesplanung auf dem Reißbrett längst Wirklichkeit: Autofreie Stadt, Polyzentralität, Entlastungsstädte, Regierungsviertel, Bodenfonds, Grünschneisen und Sicherung der Naturpotentiale. Freilich kümmert sich die tatsächliche

Entwicklung wenig um wohlmeinende Ideenkonzepte oder Debatten im Feuilleton. Sie gehorcht ganz anderen Entwicklungsgesetzen: Demographie und Migration, Eigentumsverhältnisse und Mieten, öffentliche Finanzknappheit und Weltmarktkonkurrenz lauten ihre Parameter. Sprich: die Ideen auf dem Papier nehmen sich demgegenüber – ohne Umsetzung in Baurecht und Finanzentscheidungen – oft hilflos aus. Für einen jungfräulich-naiven Glauben an die Gestaltungsspielräume der Landesentwicklung ist kein Raum, wo enge regionalwirtschaftliche, rechtliche und politische Restriktionen den staatlichen Handlungsrahmen einengen.

Die Frage lautet deshalb schlicht: Wie realistisch sind die Konzepte? Welche Chancen bestehen – ernsthaft geprüft – sie umzusetzen – selbst bei unterstellter „best practice“? Wie stark engen die nicht steuerbaren Restriktionen gutgemeinte Planungen ein? Auf den folgenden Seiten soll versucht werden, drei in der Planung beliebte Vorstellungen zu hinterfragen und anhand dieser drei Punkte die Illusionen der Landesplanung offenzulegen.

Downloads

Download data is not yet available.

References

(1) Viel besser wäre es – hier herrscht Konsens unter allen neukonservativen Bewahrern des privilegierten westlichen Wohlstandes –, wenn die armen Ausländer in ihren “sicheren Drittstaaten” blieben, z. B. in der an Bonner Schreibtischen schon gegründeten “Wolgarepublik”, zumindest aber östlich der künftig elektronisch gesicherten Oder-Neiße-Grenze, denn dies würde den Berlinern ihre liebgewordenen hochsubventionierten Zustände noch eine Weile verlängern.

(2) So z. B. Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen, vgl. Der Tagesspiegel v. 17.2.1992

(3) Bremsend wirkt sich auch der derzeit noch dominierende Arbeitsplatzabbau aus. Gerade dies dürfte jedoch Warnung genug sein, die Jahre des Strukturbruchs unmittelbar nach 1989 nicht als Basis für eine Schätzung der zukünftigen Entwicklung heranzuziehen.

(4) Sinnig, Sabine: Umstellung der Bevölkerungsstatistik und Entwicklung des Bevölkerungsstandes 1990. In: Berliner Statistik (1992) H. 9, S. 224–232.

(5) Daß die Prognostiker bei dem Versuch, die Bevölkerungsentwicklung in der Region Berlin-Brandenburg “realitätsnah” für die kommenden 20 Jahre zu berechnen, sehr schnell auf methodische Grenzen stoßen, haben zuletzt plausibel E. Nowossadeck und H P. Kirschner (1992) dargelegt. Vgl. Nowossadeck, Enno; Kirschner, Hans Peter: Möglichkeiten und Grenzen von Bevölkerungsprognosen für Berlin zu Beginn der 90er Jahre. In: Berliner Statistik (1992) H. 6, S. 206–211; Bevölkerungsentwicklungen sind üblicherweise um so treffsicherer zu schätzen, je konstanter und bekannter die Dynamik der Parameter beschrieben werden kann, die die Bevölkerungsentwicklung determinieren. Gerade diese Bedingung trifft auf die Region Berlin angesichts des einzigartigen Strukturbruchs im Zuge der deutschen Vereinigung nicht zu. Zwar liefern sog. Kohortenanalysen ein präzises Bild der Entwicklung der bestehenden Bevölkerung, aber dies bleibt unvollständig, verdeutlichen doch schon einige wenige Beobachtungen, mit welchen Verwerfungen und Unsicherheiten Bevölkerungsprognosen zu Beginn der 90er Jahre “leben” müssen.

(6) Vgl. Angaben nach einer Untersuchung des Berliner Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien (S. Grundmann), zit. Berliner Morgenpost v. 21.1.1993

(7) Ebenda sowie Berliner Statistik (1992) H. 7, S. I

(8) Süddeutsche Zeitung v. 18.2.1993

(9) Schulz, E.: Auswirkungen verstärkter Wanderungen auf die regionale Bevölkerungsentwicklung Deutschlands. Prognosen bis zum Jahr 2000. Hrsg.: Humboldt Universität, Lehrstuhl Bevölkerungswissenschaften. – Berlin 1993. = Demographie aktuell, Nr. 1

(10) Institut für vergleichende Sozialforschung: “Die neue Völkerwanderung” (Dokumentation). = Sonderbeilage der taz/Libération/El Pais/Guardian/Moscow News u. a. v. 8. Juni 1991

(11) Nach einer Befragung von I. Oswald würden rd. 10 % aller Russen ihr Land verlassen, um im Westen zu arbeiten und zu leben; in der ehemaligen CSFR beträgt der Anteil 13 %; vgl. Oswald, I.: New Migration Patterns in the Former Soviet Union. In: Migration (1991) Nr. 3–4, S. 23–36; Brym, R.: The Emigration Potential of Czechoslovakia, Hungaria, Lithuania, Poland and Russia; Recent Results. In: Migration (1991) Nr. 3–4, S. 107–118

(12) Schulz, E.: Auswirkungen verstärkter Wanderungen ..., a. a. O.

(13) Vgl. Gornig, M.; Schulz, E.; v. Einem, E.; Häussermann, H.; Becher, G.; Weibert, W.: Mittel- und langfristige Entwicklungsperspektiven für Stadtregionen angesichts veränderter Rahmenbedingungen (DIW). – Berlin 1992 (zur Veröffentlichung vorgesehen in Schriftenreihe der BfLR, Bonn 1993).

(14) Durchschnittlich betrug die Wohnfläche pro Kopf in der DDR rd. 28 m2 pro Kopf, gegenüber 35 m2 pro Kopf im Westen. Die Umrechnung des sich daraus ergebenden Nachholbedarfs in Wohnraum ergibt nochmals einen Bedarf von 200 000 Wohnungen je 100 m2. Dies berücksichtigt noch nicht den Bedarf aufgrund zuziehender neuer Haushalte.

(15) Es gehört zu den gängigen Fehleinschätzungen der Planer, daß die Muster und Gründe für Wanderungsentscheidungen, die im Westen bekannt sind, unbesehen auf die Zuwanderung aus dem Osten übertragen werden, obwohl die Unterschiede nicht zu übersehen sind. Wenn Prognos z. B. die Dominanz arbeitsplatzorientierter Zuwanderungen unterstellt und deshalb davon ausgeht, daß mit Zuwanderung aus Osteuropa schon deshalb nur in geringem Umfang zu rechnen sei, weil es an einem Angebot entsprechender Arbeitsplätze in Ostdeutschland mangele, dann greift diese Argumentation zu kurz; Prognos AG, ARP, Lahmeyer International (Hrsg.): Raumordnerisches Strukturkonzept für das Land Brandenburg. – Basel, Berlin, Frankfurt 1992, Bd. 2

(16) Daß sich nunmehr auch wilde Formen des Besetzens freier Flächen z. B. auf Brachflächen abzeichnen und die Menschen angesichts der grassierenden Wohnungsnot zur Selbsthilfe greifen, belegen die ersten Wagendörfer (vgl. DIE ZEIT v. 5. Febr. 1993).

(17) Stroschein, Ch.; Gregotti, Associati: Die Landschaft und Berlin. Gedanken über eine gemeinsame polyzentrische Landesentwicklung Brandenburg/Berlin. Hrsg.: Staatskanzlei des Landes Brandenburg. – Potsdam 1993

(18) Die gemeinsame Berlin-Brandenburger Landesgrenzen übergreifende Zusammenarbeit in der Landesplanung hatte durchaus hoffnungsvoll begonnen: Bereits am 1. März 1990 wurde ein provisorischer Regionalausschuß ins Leben gerufen, der sich aus 14 Vertretern (Ost) und 6 (West) zusammensetzte (u. a. Büro für Territorialplanung, Akademie für Städtebau, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, DIW). Seine Aufgabe bestand darin, die Grundlagen für die Regionalplanung zu erarbeiten und Zielvorstellungen bezüglich der Siedlungsstruktur zu entwickeln. Die Expertengruppe legte nach nur vier Monaten ein Konzept der Berlin-brandenburgischen Landesplanung vor, das mit dem vielzitierten Leitbild der Siedlungsentwicklung nach dem “Finger- oder Sternmodell” abschloß.

(19) Wesentlichen Anteil daran, daß das Konzept der dezentralen Konzentration zur griffigen Leitidee für die Landesplanung wurde, hatte eine von Gregotti und Stroschein vorbereitete Ausstellung, die in den “Römischen Bädern” im Garten von Sanssouci am 19.3.1992 eröffnet wurde und die vor allem wegen ihrer visuell attraktiven Pläne und Darstellungen, die ganz im Gegensatz zu ihrer intellektuellen Blässe stand, Anhänger unterschiedlicher Interessen fand. Griffige Formeln entwickeln ihre Wirkung bekanntlich deshalb, weil sie die Brüche schwieriger Problemzusammenhänge eher zukleistern als analytisch offenlegen. Gerade deshalb können sie politisch von allen Seiten mit Inhalt gefüllt und mißbraucht werden; vgl. Stroschein, Ch.; Gregotti, A., 1993, insbesondere Vorwort v. M. Stolpe.

(20) Die Studie von Professor D. Keim befaßt sich lediglich mit der Dezentralisierung im Umland von Paris bzw. den New Towns am Rande Londons. Sie bleibt auf der Konzeptebene und vernachlässigt die Erörterung der Schwierigkeiten bei der Implementation. Vgl. Keim, K.D.: Stadt- und Siedlungserweiterungen in der Umgebung von Metropolen (am Beispiel von London und Paris). Ms. Universität Bamberg. – Bamberg, Potsdam 1991

(21) v. Einem, E.; Tonndotf, T.: Büroflächenentwicklung im regionalen Vergleich. – Bonn 1991. = Schriftenreihe des BMBau, Nr. 484; Gornig, M.; Becher, G.; v. Einem, E.; Häussermann, H.: Mittel- und langfristige Entwicklungsperspektiven für Stadtregionen angesichts veränderter Rahmenbedingungen, (DIW). – Berlin 1992, a. a. O. (zur Veröffentlichung vorgesehen in der Schriftenreihe BfLR, Bonn 1993).

(22) Um 1970 wurden z. B. Pläne zum Ausbau der Entlastungsstädte mit 25 000–40 000 Einwohnern im Frankfurter Umland an den Endpunkten der S‑Bahn erstellt; Nidderau, Dietzenbach, Neu-Anspach und Friedrichsdorf. Das auf dem Papier geplante Nidderau besteht z. B. noch heute – nach mehr als 20 Jahren – aus kaum mehr als zwei alten Dorfkernen, einigen neuen Einfamilienhäusern und einem Bahnhof inmitten von Wiesen.

(23) Maier, H.: Industrieentwicklung und Industriepolitik in BadenWürttemberg. In: Hucke, J.; Wollmann, H. (Hrsg.): Dezentrale Technologiepolitik? Basel 1989. = Stadtforschung aktuell, S. 261–309

(24) Hübler, K.-H.: Die Funktion von Entlastungsorten im ländlichen Raum (um Berlin). Ms. eines Referats zur Sitzung der RAK Nord der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Hannover, 12. Nov. 1992 in Bernau

(25) Vgl. Bertram, H.; Schamp, E.W.: Räumliche Wirkungen neuer Produktionskonzepte in der Automobilindustrie. In: Geographische Rundschau (1989) Nr. 5, S. 286 ff.; Lempa, S.: Flächenbedarf und Standortwirkungen innovativer Technologie und Logistik unter besonderer Berücksichtigung des Logistikkonzepts “just in-time” in der Automobilindustrie. – Regensburg 1990. = Münchener Studien zur Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Bd. 26

(26) Ache, P.; Bremm, H.J.; Kunzmann, K.: Raumordnerische Aspekte des EG Binnenmarktes. – Bonn 1991. = Schriftenreihe des BMBau, Nr. 488

(27) Zu den regionalen Verflechtungen der sechs regionalen Entwicklungszentren siehe Hübler, K.-H.; Diller, C.; Känelschen, G.; Köhne, I.: Wirkungsbeziehungen der regionalen Entwicklungszentren im Land Brandenburg und ihre Wechselwirkungen mit den ländlichen Räumen. (Zwischenbericht), Gutachten des Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg. – Berlin, März 1993

(28) Selbstverständlich bedeutet dies nicht, daß überhaupt keine Investitionen an den Standorten des dritten Ringes stattfinden; insbesondere abhängige Produktionsbetriebe dürften aufgrund niedrigerer Löhne interessiert sein. Nur: so unterstützenswert diese Investitionen sind, sie führen allenfalls zur Bildung und Stärkung von Mittelzentren im ländlichen Raum, nicht jedoch zu einer nennenswerten Umverlagerung von Investitionen aus dem näheren Umland Berlins. Zur Praxis der industriellen Standortwahl liegen ausreichend Studien vor, u. a. Fürst, D.; Zimmermann, K.: Standortwahl industrieller Unternehmen. – Bonn 1973; Bade, F.J.: Die Mobilität von Industriebetrieben. – Meisenheim 1979; ähnlich fiel auch das Votum der strukturpolitischen Expertenkommission aus: Senator für Wirtschaft und Technologie (Hrsg.): Auf dem Weg zur Wirtschaftsmetropole Berlin. – Berlin 1992

(29) Wenn es nicht gelingt, im umfassenden Sinne Arbeitsplätze im industriellen Sektor oder in den produktionsbezogenen Dienstleistungen in den Regionalstädten anzusiedeln, macht auch die Umlenkung von Wohnbaupotentialen keinen Sinn, da andernfalls mit erheblichem zusätzlichen Verkehrsaufkommen gerechnet werden muß.

(30) v. Einem, E.: Industriepolitik – Anmerkungen zu einem kontroversen Begriff. In: Jürgens, U.; Krumbein, W. (Hrsg.): Industriepolitische Strategien, Bundesländer im Vergleich. – Berlin 1991, S. 11–13

(31) v. Einem, E.: Wirtschaftsstrukturpolitik: Hochschulen und regionale Arbeitsmärkte. In: Hucke, J.; Wollmann, H. (Hrsg.): Dezentrale Technologiepolitik? – Basel 1989. = Stadtforschung aktuell, S. 428–148

(32) Aber selbst die einseitige Begünstigung bestimmter Förderregionen – zu Lasten anderer bei der räumlichen Steuerung öffentlicher Investitionen – ist in der Regel von der Landesregierung nur über kurze Zeit durchzuhalten, bevor sich der Protest der zwangsläufig benachteiligten Gemeinden und Regionen meldet.

(33) Auf die reiche Literatur zur regionalen Wirtschaftsförderung sei hingewiesen. Stellvertretend für andere seien einige der älteren Studien genannt: Scharpf, F.W.; Reissert, B.; Schnabel, F.: Politikverflechtung – Theorie und Empirie des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik. – Kronberg/Ts. 1976, S. 71–166; Baestlein, G.; Humius, G.; Jann, W.; Konukiewitz, M.: Der ‘goldene Zügel’ und die Kommunen. Ein Rückblick auf die Thesen vom staatlichen Durchgriff am Beispiel der Standortprogrammplanung in Nordrhein-Westfalen. In: Wollmann, H. (Hrsg.): Politik im Dickicht der Bürokratie, Beiträge zur Implementationsforschung. – Opladen 1979. = Leviathan Sonderheft (1979) 3, S. 103–129; Ewers, H.J.; Wettmann, R.: Innovationsorientierte Regionalpolitik. – Bonn 1980. = Schriftenreihe des BMBau, Nr. 06.042; Ellwein, Th.; Bruder, W.: Innovationsorientierte Regionalpolitik. – Opladen 1982

(34) Genaue Angaben über den Modal split liegen für Berlin und Brandenburg aus der Zeit nach 1990 nicht vor.

(35) Vgl. Anm. (6), Berliner Morgenpost v. 21.1.1993

(36) Durch permanente Baustellen kam es eher zu Fahrbahnverengungen.