Stand der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg

Authors

  • Rudolf Schäfer Fachbereich Architektur, TU Berlin

DOI:

https://doi.org/10.14512/rur.2100

Abstract

Der Beitrag skizziert den bisherigen Verlauf der beiderseitigen Bemühungen zur Einrichtung gemeinsamer institutioneller Strukturen im Bereich der Landesplanung und Raumordnung, der Regionalplanung und der interkommunalen Abstimmung von Bauleitplänen.

Trotz z. T. erheblicher anfänglicher Dissense ist es den beiden Länder inzwischen gelungen, in den grundsätzlichen Fragen der Landesplanung und Raumordnung mit der Einigung auf das Konzept der dezentralen Konzentration einen weitgehenden Konsens zu erreichen. In dieser Phase haben die kurzfristig geschaffenen informellen Gremien und Prozeduren auf Regierungs- und Verwaltungsebene offenbar hinreichend funktioniert.

Dem entspricht die Situation im Bereich des nunmehr anstehenden Aufbaus der erforderlichen gemeinsamen Institutionen zur Konkretisierung und Realisierung dieses Konsens noch nicht.

Ein besonders deutliches und dringlich zu beseitigendes Defizit ergibt sich im Bereich des engeren Verflechtungsraumes Brandenburg/Berlin. Die vor allem von Brandenburg forcierte Entscheidung, für diesen Raum einen gemeinsamen, durch Staatsvertrag zu beschließenden Landesentwicklungsplan aufzustellen, kann allein die dringlichen örtlichen Abstimmungsprobleme ebensowenig lösen wie die vom BauGB vorgeschriebene interkommunale Abstimmung. Angesichts des Zuschnitts der Regionalen Planungsgemeinschaften erscheint es daher geboten, die im Eckpunkte-Bericht als konsensfähig bezeichnete Einrichtung eines Berlin-brandenburgischen kommunalen Verbandes für diesen Raum zügig zu realisieren.

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References

(1) Vgl. dazu den Bericht der gemeinsamen Regierungskommission zur Klärung von Eckpunkten für die Vereinigung der Länder Berlin und Brandenburg. – Berlin/Potsdam, Dezember 1992 (im folgenden als Eckpunkte-Bericht zitiert)

(2) Vgl. dazu ausführlich Eckpunkte-Bericht, Anhang 6

(3) Vgl. hierzu Engeli, Christian: Landes- und Regionalplanung in Berlin-Brandenburg – historische Planungsansätze im Berliner Raum. In: Planung im Ballungsraum Berlin. Hrsg.: Deutsches Institut für Urbanistik. – Berlin 1990. = Materialien 4/90, S. 27–41; ders.: Landesplanung in Berlin-Brandenburg. – Berlin u. a. 1986

(4) So wurde in seinem Kontext insbesondere der von der verwaltungsseitig gebildeten Planungsgruppe Potsdam vorgelegte Potsdam-Plan vorgelegt, der schnell und prägnant sinnvolle Entwicklungen in der “Region” Berlin-Umland aufzeigte.

(5) Vgl. dazu näher unten Kap. 5

(6) Vom 6.12.1991, GVBl. S. 616

(7) Sauberzweig, Dieter; Schmidt-Eichstaedt, Gerd: Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen einer gemeinsamen verbindlichen Landes- und Regionalplanung für Berlin und Brandenburg, abgedruckt als Anhang zum Bericht

(8) Ebenda, S. 157 f. Für Einzelheiten wird auf den Beitrag von G. Schmidt-Eichstaedt in diesem Heft verwiesen,

(9) Eckpunkte-Bericht, Empfehlungen II.5.1 und 5.2

(10) Eckpunkte-Bericht, Eckpunkte IV.4 sowie Anlage 6

(11) Auf die für das gemeinsame Bundesland vorgesehene Kommunalkammer, die dem Interessenausgleich Stadt/Umland/ländlicher Raum dienen soll, ist hier nicht einzugehen. Vgl. Eckpunkte-Bericht, Eckpunkte IV.5

(12) Eckpunkte-Bericht, Eckpunkte IVA und IV.5.4

(13) Eckpunkte-Bericht, Empfehlungen II.5.1 und 5.2

(14) Vom 13.5.1993, GVBl S. 170

(15) Vgl. unten Kap. 4

(16) Vgl. oben Anm. (7)

(17) Für Berlin Senatsbeschluß Nr. 2771/93 vom 12.1.1993

(18) Die Unzulänglichkeit der bisherigen Situation wurde schlagartig bei der Frage der Prozedur für die Abstimmung des Berliner Flächennutzungsplans als Landesplan deutlich, wo das Land Brandenburg gemäß ROG lediglich als Träger öffentlicher Belange zu beteiligen ist.

(19) Vgl. Anm. (10)

(20) Vgl. dazu oben Kap. 3

(21) Eine gewisse Ähnlichkeit besteht mit den Bereichsausschüssen im Nachbarschaftsverband Stuttgart, der für die Flächennutzungsplanung zuständig ist und ebenfalls eine “tortenartige” Struktur aufweist.

(22) Eckpunkte-Bericht, Empfehlungen II.2.5

Published

1993-03-31

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Section

Research Article

How to Cite

1.
Schäfer R. Stand der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. RuR [Internet]. 1993 Mar. 31 [cited 2024 Jun. 17];51(2,3):106-11. Available from: https://rur.oekom.de/index.php/rur/article/view/2100

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