Beeinflussung der Baulandausweisungspolitik der Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland

Autor/innen

  • Thomas Hueck Volkswirtschaftliches Institut, Seminar für empirische Wirtschaftsforschung, Universität München

DOI:

https://doi.org/10.14512/rur.2207

Abstract

Der Beitrag untersucht Möglichkeiten des Gesetzgebers, die Bereitschaft der Gemeinden, Siedlungsflächen auszuweisen, zu verändern. Es kann in diesem Zusammenhang nicht um den einseitigen Versuch der unkritischen Ausdehnung von Wohnflächen gehen, sondern es muß ein Mechanismus angestrebt werden, der eine effiziente Allokation des Bodens sichert.

Entsprechend wird anfangs untersucht, welche Motive die Gemeinden haben, verstärkt Gewerbeflächen, aber in einem geringeren Umfang Siedlungsflächen auszuweisen. Die Ursache liegt vornehmlich darin, daß neben ökologischen Anreizen finanzwirtschaftliche Anreize bei der kommunalen Bauleitplanung relevant sind und daß genau diese die Siedlungsflächenausweisung benachteiligen. Darauf aufbauend werden vier Formen der Korrektur diskutiert, die teilweise in das bestehende Planungsrecht einzubinden sind.

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Literaturhinweise

(1) Für die Stadt München bedeutet dies z. B., daß die zusätzlich erstellten Wohneinheiten allein durch die Zunahme der Nachfrage der Alteinwohner aufgenommen worden sind, ohne daß Wohnraum für Neueinwohner geschaffen worden wäre (vgl. Baulandbericht III – Eine Expertise für die Landeshauptstadt München. – Bonn 1993, S. 35)

(2) Vgl. ronellenfitsch, michael: Einführung in das Planungsrecht. – Darmstadt 1986, S. 15 ff.

(3) Vgl. gyourko, joseph: Impact Fees, Exclusionary Zoning and the Density of New Development. In: Journal of Urban Economics 30 (1991), S. 242 ff. DOI: https://doi.org/10.1016/0094-1190(91)90039-A

(4) Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten – meist in Form von Dichtevorschriften – schreibt den Neueinwohnern einen Mindestkonsum an dem Gut Boden vor, so daß diesem ein Ausweichen der Steuer zumindest erschwert wird.

(5) Vgl. sinn, hans-werner: Das Problem der Baulücken. Eine allokationstheoretische Untersuchung zur Funktionsweise des Baumarkts und zu den Möglichkeiten seiner Regulierung. In: Schriften des Vereins für Socialpolitik N. F. 140, Berlin 1984, S. 339–74 DOI: https://doi.org/10.2307/j.ctv2jfvjjk.21

(6) Im Gegensatz zur herrschenden Meinung bezüglich des am Eigennutz orientierten Politikverhaltens wird hier unterstellt, daß auf kommunaler Ebene bei politischen Entscheidungen die Wählerpräferenzen berücksichtigt werden. Durch die Kleinräumigkeit der Wahlregion ist eine laufende Einflußnahme auf politische Entscheidungen durch die Wählerschaft wahrscheinlich (siehe auch henderson, vernon J.: Optimal Regulation of Land Development through Price and Fiscal Controls. In: Journal of Urban Economics 30 (1991), S. 65).

(7) Vgl. eekhoff, johannes: Wohnungs- und Bodenmarkt. – Tübingen 1987, S. 58 ff.

(8) Zur genauen Berechnung der Grundsteuerschuld siehe: Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.): Die Einheitswerte in der Bundesrepublik, Gutachten erstattet vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. – Bonn 1989, S. 6 ff.

(9) Vgl. wildasin, david: Urban Public Finance. – London 1986, S. 22 ff.

(10) Vgl. Bund-Länder-Kommission (Hrsg.): Bericht “Wohnbauland”. – Bonn 1991 (unveröff. Manuskript)

(11) Vgl. eekhoff, johannes: Wohnungs- und Bodenmarkt. – Tübingen 1987, S. 8 ff.

(12) Vgl. fischel, william: The Economics of Zoning Laws. – Baltimore 1985, S. 6 ff. und fürst, dietrich: Regionalplanung in Verdichtungsräumen. Symbolische Politik oder Steuerungsinstrument. In: Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (Hrsg.): Europäische Verdichtungsregionen im Wettbewerb – und München? – München 1994. = Tagungsdokumentation (1994) Nr. 2, S. 191

(13) Vgl. blumenroth, ulrich: Die deutsche Wohnungspolitik seit der Reichsgründung. – Münster 1975, S. 46 ff.

(14) Die Möglichkeit, lokale öffentliche Güter durch die Bildung von Klubs effizient bereitzustellen, ist bereits 1956 von charles M. tiebout erkannt worden. Haben die mobilen Konsumenten die Wahl unter einer ausreichend großen Zahl unterschiedlicher Klubs, die sich durch das Spektrum der angebotenen öffentlichen Güter sowie deren Finanzierung unterscheiden, so offenbart der Konsument seine Präferenz für lokale öffentliche Güter durch seine Wohnortwahl, “voting by feet”. Die Folge wird sein, daß sich mehrere intern homogene und extern heterogene Klubs bilden werden. Die interne Homogenität wird durch den Zuzug neuer Mitglieder aufgebrochen, und als Folge entsteht die bereits geschilderte Ineffizienz.

(15) Vgl. fürst, dietrich u. a.: Regionalverbände im Vergleich. – Baden-Baden 1990, S. 40 ff.

(16) Vor allem im Vergleich zu den Vorschriften bei der Vermietung von gewerblich genutzten Immobilien wird die Unrentabilität von Wohnungsbauinvestitionen deutlich. Dies zeigt sich besonders deutlich in den Möglichkeiten der Mietanpassung, die im Fall gewerblicher genutzter Flächen nahezu uneingeschränkt möglich ist, für wohnwirtschaftliche genutzte Einheiten nur eingeschränkt.

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Veröffentlicht

1994-07-31

Ausgabe

Bd. 52 Nr. 4,5 (1994)

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Zitierweise

1.
Hueck T. Beeinflussung der Baulandausweisungspolitik der Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland. RuR [Internet]. 31. Juli 1994 [zitiert 15. August 2026];52(4,5):300-7. Verfügbar unter: https://rur.oekom.de/index.php/rur/article/view/2207

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