Regionenpolitik und Regionalismus – Vorgeschichte und aktueller Stand der französischen Dezentralisierungspolitik

Unter ‚Regionen‘ werden nach französischem Verständnis seit den fünfziger Jahren territoriale Einheiten im Bereich zwischen nationaler (zentraler) Ebene und den bereits seit der Französischen Revolution bestehenden knapp 100 Departements verstanden. Die heutigen Regionen umfassen zwischen zwei (Alsace, Haute Normandie) und acht Departements (Midi-Pyrénées). Insofern sind die französischen Regionen sowohl was ihre Größe betrifft als auch im Hinblick auf ihre ‚Lage‘ im politischadministrativen System nicht mit den Regionen des Raumplanungssystems der Bundesrepublik Deutschland zu vergleichen. Vgl. Karte „Departements und Regionen Frankreichs“.

Bereits vor dem 2. Weltkrieg hatte es in Frankreich relativ starke politische Strömungen mit regionalistischem Hintergrund gegeben. Durch die Kollaboration von Teilen dieser Bewegungen mit den faschistischen Besatzungsmächten war der Regionalismus insgesamt bis in die sechziger Jahre diskreditiert.

Vgl. Cahiers français No. 204, janvier-février 1982: La décentralisation, S. 12 ff.

Mit diesem Begriff sind die zahlreichen Institutionen der staatlichen Vormundschaft und Kontrolle gegenüber den lokalen Kollektivitäten (Kommunen, Departements) gemeint, deren Wahrnehmung bis 1982 zu den Funktionen des Präfektursystems gehörten.

Zur Entwicklung des Institutionenaufbaus: vgl. J. E. Vié: La décentralisation sans illusion. Paris 1982.

J. F. Gravier: Paris et le desert français. Paris 1947.

Neuere Zahlen zum Ausmaß der sozialen Umwälzungen bei: J. Giard et J. Scheibling: L’enjeu régional. Paris 1981, insbesondere S. 73–129.

Zwei Hauptprobleme kennzeichnen die räumlichen Disparitäten Frankreichs in sozioökonomischer Hinsicht: – zum einen das dramatische Gefälle zwischen der Hauptstadtregion Ile de France und den übrigen Regionen, – zum anderen eine Zweiteilung des Landes entlang einer fiktiven Linie von Cherbourg bis Marseille: Westlich dieser Linie befinden sich die strukturschwachen Gebiete, östlich davon sowohl die ‚alten‘ Industriegebiete und die neuen Wachstumszentren (v. a. Lyon und Provence-Alpes-Côte d’Azur). In der östlichen Hälfte wohnen 2/3 der französischen Bevölkerung, die 72 % des Bruttosozialproduktes erstellen – vgl. U. Kempf: Das politische System Frankreichs. 2. Aufl. Opladen 1980, S. 270.

Zur Regionalisierung der ‚Planification‘ vgl.: U. Birner: Regionalisierung und Dezentralisierung in Frankreich. Konstanz 1982.

Vgl. hierzu die klassische Analyse: P. Grémion: Le pouvoir périphérique. Paris 1976.

Vgl. G. Halmes: Regionenpolitik und Regionalismus in Frankreich 1964–1983 – unter besonderer Berücksichtigung der Dezentralisierungspolitik der Linksregierung seit 1981. Frankfurt/M., Bern, New York, Nancy 1984, S. 67 ff.

Vgl. insbes. R. Lafont: La revolution regionaliste. Paris 1967.

Zu den Spielräumen der Reform von 1972 vgl. Birner 1982.

Literatur hierzu: Cahiers français 1982, Halmes 1984, Kap. IV; M. Phlipponneau: La grande affaire: Décentralisation et régionalisation. Paris 1981; Vié 1982.

Vgl. die Rede Innenminister Defferres zur Eröffnung der Parlamentsdebatte über das Rahmengesetz (27.7.1981) – Manuskript.

Durch die Bestimmungen des Rahmengesetzes wird den Regionen, Departements und Kommunen im Rahmen gewisser Einschränkungen die Möglichkeit eingeräumt, im Bereich ökonomischer und sozialer Entwicklungen direkt zu intervenieren, um die ‚ökonomischen und sozialen Interessen der Bevölkerung sicherzustellen‘ (hierzu gehören u. a. auch direkte Hilfen an heimische Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden).

Vgl. Halmes 1984, S. 136–139.

Zu den ursprünglichen Absichten vgl. Phlipponneau 1981, S. 139 ff.

Entsprechende Erfahrungsberichte in: Le Monde 9. 2. 1983, 25. 2. 1983; Interview mit G. Sorman in: Autrement no. 47/1983 – Le local dans tous ses états: Décentralisation et développement: La grande bataille du septennat u. a.

Vgl. Halmes 1984, Kapitel V und VI.

Eine ausführliche Regionalismus-Bibliographie wurde erarbeitet von: Gregor Halmes und Karl-Peter Schackmann-Fallis: Regionalismus in Westeuropa – Bibliographie – Schwerpunkt Stadt- und Regionalplanung (SRP) desFB IV der Universität Trier, Arbeitspapier Nr. 6, Mai 1982.