Regionalpolitisch relevante Effekte der Steuerreform und ihrer Finanzierung

Rolf-Dieter Postlep; Helmut Stegmann

doi:10.14512/rur.2471

Authors

Rolf-Dieter Postlep
Helmut Stegmann

DOI:

https://doi.org/10.14512/rur.2471

Abstract

Untersucht wird die Frage, ob sich die Problemgebiete der Regionalpolitik durch die Steuerreform und die finanziellen Ausgleichsmaßnahmen per Saldo im Vergleich zu den übrigen Regionen in ihrer ökonomischen Position verschlechtern. Als wesentliche Ergebnisse werden abgeleitet: Der Zuwachs an Kaufkraft durch die Steuerentlastung und die sekundären Nachfrageeffekte ist in den Fördergebieten unterdurchschnittlich, die Verringerung der Finanzmasse der Gemeinden ist dagegen vergleichsweise gering. Insgesamt werden die Fördergebiete im Vergleich zu den sonstigen Regionen schlechtergestellt, wodurch sich die regionalpolitische Problematik der Abschaffung der Regionalzulage im Zuge der finanziellen Ausgleichsmaßnahmen verschärft.

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References

S. dazu ausführlich o.V.: Steuerreform 1986/88 und 1990. In: Aktuelle Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, Nr. 15, Bonn 1987.

Vgl. etwa der Bundesminister für Wirtschaft (Hrsg.): Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen einer hohen Staatsquote. BMWI Dokumentation, Nr. 278, Bonn 1986, insbesonders S. 4 ff.

Vgl. z. B. Hinterberger, Friedrich und Müller, Klaus: Verteilungswirkungen der Einkommensteuertarifreform 1990. Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Justus-Liebig-Universität Gießen, Arbeitspapier Nr. 9, Mai 1987. DOI: https://doi.org/10.3790/schm.108.3.355

Vgl. mit Blick auf die Gemeindeebene das Zeitgespräch “Steuerreform und Gemeindefinanzen“. In: Wirtschaftsdienst, Nr. 11, Nov. 87, 67. Jg., S. 543–552.

Vgl. Zimmermann, Horst: EG-Begrenzung für die deutsche Regionalpolitik. In: Wirtschaftsdienst, Heft 2, Febr. 86, 66. Jg., S. 92 ff.; vgl. auch Spiekermann, Bernd: Künftige Möglichkeiten einer regionalen Strukturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. In: Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.): Eigenständige Entwicklung von Regionen und Gemeinden und die Politik der Europäischen Gemeinschaft. Beiträge Bd. 105 (erscheint demnächst).

Vgl. u. a. Steuerreform 1990: Städte fordern ergänzenden steuerlichen Ausgleich – Einstimmiger Beschluß des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom 10.11.87. In: Der Städtetag, Heft 12, Dezember 1987, N. F., 40 Jg., S. 703 f.

Nachdem in den 70er Jahren Teile der altindustrialisierten Regionen zu Fördergebieten wurden, stellen die Problemregionen der Regionalpolitik sicherlich keine einheitliche Kategorie mehr dar. Trotz einiger gemeinsamer Probleme sind die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen sehr unterschiedlich. Deshalb wird die Argumentation im folgenden nur auf einen Typ der Fördergebiete konzentriert, nämlich die ländlich geprägten, meist peripher gelegenen, wirtschaftsschwachen Regionen.

ist zusätzlich eine Verkürzung der Abschreibungsdauer für Wirtschaftsgebäude wirksam geworden.

Vgl. Bundesfinanzminister Dr. Gerhard Stoltenberg zur Steuerreform 1990: Steuerentlastung – Steuergerechtigkeit – Beschäftigungsimpulse, Die dritte Stufe der Großen Steuerreform. In: Aktuelle Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, Nr. 9, Bonn 1988, S. 1.

Der Bundesminister der Finanzen hat auch einen Auszug aus der allgemeinen Lohnsteuerjahrestabelle mit Vergleichsangaben für die Jahre 1985, 1986 und 1990 veröffentlicht; s. ebenda, S. 8 ff. Diese Angaben sind allerdings für die hier angestellte Betrachtung kaum auswertbar, da entsprechend regionalisierte Daten nicht vorliegen.

Das läßt sich in der Tendenz durch den Einkommensteueranteil der Gemeinden in DM je Einwohner zeigen. Vgl. hierzu Recker, Engelbert: Räumliche Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. In: Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.): Räumliche Aspekte des kommunalen Finanzausgleichs, Forschungs- und Sitzungsberichte, Bd. 159, Hannover 1985, S. 313 ff., insbesondere S. 319.

Die folgenden Hypothesen lassen sich belegen anhand der “Übersicht über Strukturdaten und Ziele der Regionalen Aktionsprogramme” der GA, vgl. u. a. Sechzehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, Deutscher Bundestag, Drucksache 11/583 vom 01.07.87, Anhang C, S. 176 f. sowie Ewers, Hans-Jürgen; Fritsch, Michael und Klein, Josef: Bildungs- und qualifikationsorientierte Strategien der Regionalförderung unter besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen. Schriftenreihe 06 ”Raumordnung“ des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Heft Nr. 06.053, Bonn-Bad Godesberg 1984, S. 3 f.

Vgl. z. B. Zimmermann, Horst: Kleine und mittlere Unternehmen im regionalen Entwicklungsprozeß. In: Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung (Hrsg.): Die gesamtwirtschaftliche Funktion kleiner und mittlerer Unternehmen. – München 1986, S. 253 ff., insbesonders S. 276 f.

Dabei wurde von Steuermindereinnahmen im Jahr 1990 in Höhe von 1,5 Mrd. DM durch die Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe nach Paragraph 7g EStG und rd. 4 Mrd. DM durch das Gesetz zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude und für moderne Heizungs- und Warmwasseranlagen ausgegangen.

Entgegen dieser Aussage könnte sich eventuell die Einführung der Arbeitnehmerpauschale auswirken, soweit zum einen die finanziellen Raumüberwindungskosten für Arbeitnehmer im peripheren ländlichen Raum prinzipiell höher sind (vgl. Sinz, Manfred: Fahrtzeit- und Entfernungsstrukturen des PKW-Verkehrs im regionalen Vergleich. In: Informationen zur Raumentwicklung, Heft 9/10,1979, S. 545–557) und zum anderen die Fahrtkosten bislang auch schon über der Pauschale von 2 000 DM lagen. In diesem Fall entfielen dann nämlich ab 1990 der heute zusätzlich gewährte Arbeitnehmer- und der Weihnachtsfreibetrag. Allerdings würde auch dieser Effekt durch die vorgesehene Erhöhung der Kilometerpauschale überlagert.

Dabei bleiben hier die Umverteilungseffekte zwischen den Fördergebietsländern unberücksichtigt, die sich unabhängig von der Höhe der Kürzung der Regionalförderung aus der Umstrukturierung im Maßnahmenbereich ergeben können.

Vgl. ausführlich Postlep, Rolf-Dieter und Stegmann, Helmut: Die Einebnung des Fördergefälles als Problem der Regionalpolitik. In: Wirtschaftsdienst, Nr. 7, Juli 1986, 66 Jg., S. 357 ff.

Siehe dazu Schneider, Dieter: Die Steuerreform und ihre Finanzierung in ihren Folgen für Unternehmensfinanzierung mit Risikokapital. In: Der Betrieb, Heft 50, 40. Jg. 1987, S. 2529–2535, hier S. 2530.

Vgl. Steuerreform 1990: Städte fordern ergänzenden steuerlichen Ausgleich, a. a. O., S. 703.

Vgl. z. B. Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (Hrsg.): Räumliche Perspektiven des kommunalen Finanzsystems. = Informationen zur Raumentwicklung, Heft 6/7, Bonn 1983.