Planungsrecht und Planungsregeln beim Bau von Versorgungsleitungen

– Zum Problem der Leitungsbündelung –

Abstract

Der in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehende Raum für Versorgungsleitungen und Versorgungsanlagen wird immer kleiner, die Leitungsverlegung immer schwieriger und langwieriger. Woran liegt diesf

Art. 14 des Grundgesetzes, unserer Verfassung, garantiert das Privateigentum. Freihändig privatrechtlich die notwendigen dinglichen Leitungsrechte zu erwerben, ist heute sehr schwer. Fast jeder Grundstückseigentümer möchte sein Eigentum frei und unbelastet haben. Enteignungsverfahren, die sehr langwierig sind, werden erforderlich. Umweltschützer melden sich. Forstgesetze bringen zustätzliche Schwierigkeiten, usw.

Angesichts dieser Schwierigkeiten ist eine sorgfältige Trassenplanung notwendig intern wie extern. Trassenbündelungen werden von den Bürgern nicht mehr so ohne weiteres hingenommen. Das bringt jedoch das Problem der größeren benötigten Flächen. Von dem raumplanerischen Institut der Trassenbündelung geht man daher langsam wieder ab. Dezentralisierte Trassen werden bevorzugt. Aber auch die Sicherheit der Leitungen spielt eine erhebliche Rolle. Bei einer Leitungsbündelung mit 50 %iger Schutzstreifenüberlappung besteht die Gefahr, daß bei einem Bruch einer Leitung die andere zerstört wird.

Den Raumordnungsverfahren wird daher heute eine ganz besondere Bedeutung beigemessen.