Regionale Strukturpolitik in altindustrialisierten Gebieten

Abstract

Der Ausdruck „altindustrialisiertes“ Gebiet und die Unterscheidungzwischen „alten“ und „neuen“ Industrien haben eher suggestiven als ökonomischen Charakter und sagen nichts über die internationale Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Industrie und der sie beheimatenden Region aus. „Altindustrialisierte“ Gebiete stehen zwar vor erheblichen Strukturproblemen, verfügen aber gleichzeitig über ein beträchtliches Entwicklungspotential, das es zu aktivieren gilt. Hierzu haben die sechs Industrie- und Handelskammern des Ruhrgebietes zum Jahresanfang Vorschläge vorgelegt, die nach ihrer Meinung dazu geeignet sind, die notwendige Erneuerung der „altindustrialisierten“ Region Ruhrgebiet zu bewirken. Zur Überwindung von Strukturproblemen gibt es nur den Weg des Strukturwandels. Erforderlich ist daher eine Akzeptanz der Notwendigkeit des Strukturwandels auf allen Ebenen und unter allen Beteiligten. Strukturwandel ist nur möglich durch Investitionen, insbesondere private Investitionen. Es kommt daher alles darauf an, die Voraussetzungen für Investitionen zu verbessern. Die herkömmliche regionale Wirtschaftspolitik reicht angesichts der Dimension der Probleme jedoch nicht aus. Die anstehende Aufgabe ist nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller Verantwortungsträger zu bewältigen. Daher haben die Kammern in das Zentrum ihrer Überlegungen den Vorschlag einer konkreten Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft gestellt.

Die Initialzündung für den notwendigen Strukturwandel soll von der Gründung einer privaten Gesellschaft zur Erneuerung des Ruhrgebiets ausgehen. Diese allein aus Mitteln der regionalen Wirtschaft finanzierte Gesellschaft soll Investoren gewinnen, beraten und ihnen Standorte vermitteln sowie Betriebsverlagerungskonzepte für in ihrer Investitionstätigkeit durch planungsrechtliche Unzulänglichkeiten behinderte Unternehmen entwickeln. Damit diese Initialzündung einen Investitionsschub im Ruhrgebiet auslöst, bedarf sie der Flankierung durch ein wirksames öffentliches Rahmenkonzept, das darauf abzielt, den bestehenden Engpaß an planungsrechtlich gesicherten Flächen zu beseitigen, planungs- und umweltschutzrechtliche Einschnürungstatbestände für Investitionen abzubauen, eine kostenoptimale Energieversorgung zu gewährleisten und durch zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten die mit überdurchschnittlich hohen Umweltschutzinvestitionen einhergehenden Belastungen auszugleichen. Zur Sicherung der Zukunft schlagen die Kammern weiterhin den Auf- und Ausbau einer Technologiestraße Ruhr vor, also eine zielgerechte Weiterentwicklung der bestehenden technologieintensiven Ansätze im Unternehmens‑, Forschungs- und Hochschulbereich. Schließlich gilt es die einmalig dichte Bildungslandschaft des Ruhrgebiets stärker mit der ebenfalls einmaligen wirtschaftlichen Vielfalt zu verbinden und berufliche Qualifikationen ständig durch Aus- und Weiterbildung an technische Veränderungen anzupassen.