Zur Reformdiskussion der regionalen Wirtschaftspolitik

Abstract

Der 14. und 15. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bringt eine auch für die Raumordnung wichtige Weiterentwicklung bzw. Differenzierung der Förderansatzpunkte und mögliche Neuabgrenzung der Fördergebiete. Mittels einer Aufstockung des Bereichs der Primäraktivitäten, einer qualitativen Differenzierung der Investitionen und einer auf innovative Effekte ausgerichteten Infrastrukturförderung möchte man mit den Entscheidungen für den 14. Rahmenplan (1985) vor allem auch dem ländlichen Raum helfen. Angesichts des Prozesses der funktionalen Konzentration wird dieser Effekt möglicherweise geringer als erwartet ausfallen. Für die Raumordnung besonders interessant ist die Forderung nach verstärkter Abstimmung der raumwirksamen Politikbereiche. Angesichts der Ziele und Programme dieser Politikbereiche bietet sich für die Regionalpolitik vor allem eine stärkere Zusammenarbeit mit der Agrarstrukturpolitik an. Bei der Fördergebietsabgrenzung sollte man sich künftighin bei der Bildung des Gesamtindikators um eine Berücksichtigung der interkorrelativen Beziehungen zwischen den Förderindikatoren sowie um eine multiplikative Verknüpfung derselben bemühen. Bei der Festlegung der Förderschwelle müßte man bei weiterer Orientierung an einem maximalen Anteil von Förderbevölkerung dem der Abgrenzungsmethode widersprechenden Charakter der politisch fixierten Zonenrandförderung besser Rechnung tragen.