Luftreinhalteplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung in Kalifornien

South Coast Air Quality Management District, Southern California Association of Governments (Hrsg.): Air Quality Management Plan, Draft 1988, nach Verabschiedung geändert in The 1989 Air Quality Management Plan.

Bundesrats-Drs. 155/89.

Bundestags-Drs. 11/3919.

Das in diesem Fall zuständige “council of governments” ist die Southern California Association of Governments (SCAG). Der Verband wurde 1965 gegründet, Mitglieder sind sechs Kreise und 150 Kommunen. Das Verbandsgebiet umfaßt 98 000 km2 mit etwa 12,4 Mio. Einwohnern; damit ist SCAG der größte regionale Planungsverband in den USA.

Ursprünglich Environmental Quality Act of 1970, seit 1973 California Environmental Quality Act (CEQA). Das Gesetz wird ergänzt durch behördenverbindliche Guidelines.

Alle Umwelterheblichkeitsprüfungen und UVP werden, sofern sie nicht nur lokale Bedeutung haben, seit 1982 beim Clearinghouse Computer Information System in der Landesbehörde Office of Planning and Research nach einem einheitlichen Schema erfaßt. Diese Daten können jederzeit abgerufen werden. Pro Jahr werden so rund 2500 environmental documents erfaßt.

Im folgenen Text wird für die UVP in Kalifornien der Begriff EIR verwandt.

Es handelt sich dabei um ein Statement of Overriding Considerations.

The Community Environmental Council Inc. (Hrsg.): Monitoring: The Missing Link in Effective Land-Use Decision Making. – Santa Barbara 1987. Zwischenzeitlich ist gesetzlich vorgeschrieben, daß jede Gemeinde eine verantwortliche Stelle benennt, die für die Kontrolle der Umsetzung zuständig ist (California Public Resources Code, Sec. 21081.6).

Clean Air Act (42 U.S.C. 7401, et seq.), schreibt die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte bis zum 31.12.1987 vor, für Schwebstaub (PM 10) bis 1993. Zusätzlich das kalifornische Luftreinhaltegesetz Clean Air Act (Sher Bill, AB 2595) vom 30.9.1988. Das Gesetz schreibt die Erarbeitung eines Luftreinhalteplans bis zum 31.12.1989 vor, mit dem die zusätzlich geltenden kalifornischen Grenzwerte erreicht werden sollen.

Der South Coast Air Quality Management District wurde 1976 gegründet, er hat die Aufsicht für ein Gebiet von ca. 35 000 km2. Das South Coast Air Basin, für das der Luftreinhalteplan erarbeitet wurde, umfaßt als Teil davon etwa 17 000 km2. Das Entscheidungsgremium der Behörde (Governing Board) hat 14 Mitglieder, davon 11 aus den im Gebiet liegenden Gemeinden und Kreisen, drei werden jeweils vom Governor sowie den beiden Häusern des Landesparlaments bestimmt. Die Behörde finanziert sich überwiegend aus von den Emittenten erhobenen Gebühren.

Primäre Standards zielen auf den Schutz der menschlichen Gesundheit, sekundäre auf den Schutz des Gemeinwohls, z. B. Vegetation oder Sachwerte.

Ein Beispiel für die umfassende Öffentlichkeitsarbeit ist die tägliche Veröffentlichung der Luftbelastungswerte in der Tagespresse. In der Bundesrepublik ist mir nur der Kölner Stadtanzeiger bekannt, der seit Juli 1989 für den Kölner Raum täglich Werte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Ozon veröffentlicht. Dabei zeigte sich, daß bei der Wetterlage dieses Sommers der Warnwert für Ozon relativ oft erreicht oder überschritten wurde.

South Coast Air Quality Management District, Southern California Association of Governments (Hrsg.): Final Air Quality Management Plan, 1982 Revision, October 1982.

Für die Öffentlichkeitsarbeit wurden spezielle Informationsmaterialien erarbeitet, beispielsweise die Broschüre The Path to Clean Air: Attainment Strategies.

In der ersten Stufe insgesamt 122 Maßnahmen, davon 57 bei der Industrie, 19 beim KFZ-Verkehr, 13 bei anderen Transportmitteln wie Flugzeugen oder Eisenbahn, 20 bei Flächennutzung und Transportsystemen, 10 bei Infrastruktureinrichtungen und 3 bei der Landwirtschaft.

Sog. Executive Summary, eine Zusammenfassung, die auch beim EIR vorgeschrieben ist.

South Coast Air Quality Management District, Southern California Association of Governments (Hrsg.): Draft Environmental Impact Report 1988, Revision to the Air Quality Management Plan, September 1988 sowie von denselben Behörden: Staff Report Revision to the 1988 Air Quality Management Plan and Responses to Comments on the AQMP Environmental Impact Report, March 13, 1989.

Diese wurden auch bisher schon einer UVP unterzogen, z. B. Draft Environmental Impact Report Rule 1134, Control of Oxides of Nitrogen Emissions from Stationary Gas Turbines, September 1987.

Southern California Association of Governments (Hrsg.): 1988 Growth Management Plan sowie 1988 Growth Management Plan Final Environmental Impact Report, December 1988.

Southern California Association of Governments (Hrsg.): 1988 Regional Mobility Plan sowie 1988 Regional Mobility Plan Final Environmental Report, December 1988.

Zur Abschätzung der Auswirkungen von Siedlungs- und Verkehrsplanungen auf die Emissionssituation werden den Gemeinden Handbücher (z.B. Air Quality Handbook for Preparing Environmental Impact Reports, revised April 1987) oder PC-Programme (z.B. AQUAT‑2, air analysis tools, 1987) zur Verfügung gestellt.

Southern California Association of Governments (Hrsg.): Transportation, Land-Use and Energy Conservation Measures, Draft, September 1988, S. 295.

Zwischenzeitlich wurde der Plan von der Landesbehörde California Air Resources Board (ARB) am 18.8.1989 akzeptiert (adopted), die Environmental Protection Agency (EPA) hat eine positive Stellungnahme signalisiert.