Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf die regionale Finanzstruktur

Authors

  • Horst Zimmermann
  • Walter Müller

DOI:

https://doi.org/10.14512/rur.2152

Abstract

Um die Auswirkungen von bedeutenden gesamtwirtschaftlichen Prozessen wie z. B. dem Europäischen Binnenmarkt auf das gegebene Kräfteverhältnis in der finanziellen Ausstattung von Gebietskörperschaften einer Ebene zu beurteilen, wird eine Methode entwickelt, mit deren Hilfe eine grobe Schätzung der steuerlichen „Ergiebigkeit“ von einzelnen Wirtschaftszweigen möglich ist. Durch die Feststellung des branchenspezifischen Steueraufkommens ist auch die regionale Zuordnung von branchenstrukturbedingten Änderungen der regionalen Steuereinnahmen möglich. Eine auf dieser Methode basierende Untersuchung der Auswirkungen des Binnenmarktes bis zum Jahr 2000 kommt zu dem Ergebnis, daß mit einer unerwünschten regionalen Verteilungswirkung zu rechnen ist. Das Ausmaß, in dem die relativ finanzschwachen Gebietskörperschaften benachteiligt werden, ist zwar im Durchschnitt nicht so groß, daß dringender finanzpolitischer Handlungsbedarf besteht, aber für ein verstärktes, eventuell sogar präventives regionalpolitisches Engagement kann die Berücksichtigung der Binnenmarkteffekte eine sinnvolle Orientierung geben.

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References

(1) Cecchini prognostiziert eine Entlastung der öffentlichen Haushalte bis zu einer Höhe von 2,2 % des jährlichen nationalen Bruttoinlandsproduktes (BIP), kumuliert über die nächsten fünf bis zehn Jahre. Vgl.: Kommission der EG (Hrsg.): Europas Zukunft – Binnenmarkt 1992. Eine Bewertung der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaft. In: Europäische Wirtschaft, Nr. 35 (Luxemburg 1989), S. 180. Umgerechnet bedeutet dies eine durchschnittliche Haushaltsverbesserung von ca. 6 Mrd. DM jährlich.

(2) Als Beispiel für die regionalen, in diesem Fall landesspezifischen Aufkommenswirkungen einer nicht gewinnabhängigen speziellen Verbrauchsteuer vgl. Wagenführer, A.: Regionale Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf Biersteuerbelastung und Biersteueraufkommen. In: Brauwelt, Nr. 35 (1992), S. 1613–1625

(3) Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die im Auftrag der Akademie für Raumforschung und Landesplanung erstellt worden ist: Müller, W.: Die Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf die regionale Finanzstruktur. Eine Untersuchung unter der Leitung von H. Zimmermann im Auftrag der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (erscheint demnächst bei der Akademie für Raumforschung und Landesplanung). Die folgenden Ausführungen beruhen im wesentlichen auf Ergebnissen, die im Rahmen dieser zweijährigen Untersuchungen gewonnen wurden. Eine Zusammenfassung dieser Studie wurde im Januar 1992 von H. Zimmermann in der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Saarbrücken auf Einladung von W.W. Pommerehne vorgetragen und liegt in schriftlicher Form in der Reihe “Diskussionsbeiträge der Fakultät” vor. Für die Anregungen in der Diskussion bedanken sich die Verfasser.

(4) Ein Beispiel für eine solche Beeinflussung sind die Sachausgaben für Aufträge, die nach dem Binnenmarktprogramm nunmehr EG-weit auszuschreiben sind.

(5) Zugrundegelegt werden Analysen von Rau, R.: Analyse und Prognose des Privaten Verbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland 1950–1975. Eine ökonometrische Modellbetrachtung. In: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (Hrsg.): RWI-Mitteilungen, 21. Jg. (Berlin 1970) Nr. 3, S. 161–184 und ders.: Ökonometrische Analyse der Ausgabenarten des Privaten Verbrauchs. In: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (Hrsg.): Schriftenreihe des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Neue Folge, Heft 35 (Berlin 1975)

(6) Vgl. Buigues, P. u.a.: Soziales Europa. Industrieller Strukturwandel im europäischen Binnenmarkt: Anpassungsbedarf in den Mitgliedstaaten. In: Kommission der EG (Hrsg.): Europäische Wirtschaft, Sondernummer 1990 (Luxemburg 1990), S. 3. Vgl. auch Kommission der EG (Hrsg.): Soziales Europa, Sondernummer: Die soziale Dimension des Binnenmarktes, (Luxemburg 1988), S. 39–44. Hier wird auch die Produktivitätsstreuung als Auswahlkriterium genannt.

(7) Vgl. vor allem Prognos AG: Die Arbeitsmärkte im EG-Binnenmarkt bis zum Jahr 2000. = Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nr. 138 (Nürnberg 1990); empirica (Hrsg.): Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entwicklung zum Binnenmarkt auf Sektoren und Regionen der Bundesrepublik Deutschland. Bericht III: Branchenprofile. – Bonn 1988; BIPE, ifo, Prometeia: European Sectoral Forecast, Final Report, 1988

(8) Der Agrarsektor spielt eine Sonderrolle, da er offiziell nicht vom Binnenmarktprogramm betroffen ist. Tatsächlich aber wird eine drastische Senkung der landwirtschaftlichen Wertschöpfung in Deutschland erwartet. Aus Platzgründen wird dieser Sektor hier nicht weiter berücksichtigt; siehe aber: Müller, W.: Die Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf die regionale Finanzstruktur, a.a.O.

(9) In der Systematik der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes tragen sie eine dreistellige Schlüsselnummer (“Dreisteller”).

(10) Als offizielle Steuerschätzung wird hier die Arbeit derjenigen Stellen bezeichnet, deren Prognosen in die Haushaltsplanung der Gebietskörperschaften eingehen.

(11) Die Bedeutung unterschiedlicher branchenspezifischer Steuerquoten für die Wirtschaftsstruktur in Deutschland wurde zuletzt 1983 ausführlicher untersucht: Geschwendtner, H.: Strukturelle Auswirkungen des Steuersystems. Gutachten im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft mit einer Simulationsanalyse von W. Röger. In: Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (Hrsg.): Forschungsberichte Serie A, Nr. 37 (Tübingen 1983). Allerdings wird dort die Bruttowertschöpfung als Bezugsgröße verwendet.

(12) Diese Fragestellung ist Gegenstand einer in Arbeit befindlichen Dissertation von W. Müller, Marburg.

(13) Näheres zur Aufkommenselastizität der Einzelsteuern und des Gesamtsteuersystems in Deutschland findet sich bei: Körner, J.: Automatische Stabilisierungswirkungen des deutschen Steuersystems. = Studien zur Finanzpolitik, Bd. 42 (München 1987).

(14) Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Finanzen und Steuern. Fachserie 14, Reihe 7.2: Körperschaftsteuer. – Stuttgart 1982, S. 34–43; sowie dass. (Hrsg.): Finanzen und Steuern. Fachserie 14, Reihe 7 S 1: Wirtschaftliche Gliederung der Einkommen- und Körperschaftsteuer. – Stuttgart 1988, S. 64–95

(15) Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Finanzen und Steuern. Fachserie 14, Reihe 7.2: Körperschaftsteuer, a.a.O.; sowie dass. (Hrsg.): Finanzen und Steuern. Fachserie 14, Reihe 7 S 1: Wirtschaftliche Gliederung der Einkommen- und Körperschaftsteuer, a.a.O.

(16) Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. Fachserie 18, Reihe 1.3: Hauptbericht. – Stuttgart 1991

(17) Als Umrechnungsschlüssel diente die „Gliederung der Wirtschaftsbereiche in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen“, z.B. in: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. Fachserie 18, Reihe S 9: Ergebnisse der Wirtschaftsbereiche. – Stuttgart 1987.

(18) Abgesehen z.B. von der völlig untypischen Situation der Mineralölbranche im Jahre 1983 und der 1977 noch „unterentwickelten“ Elektronikbranche.

(19) Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Statistisches Jahrbuch 1991 für das vereinigte Deutschland. – Stuttgart 1991, S. 500; sowie dass. (Hrsg.): Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. Fachserie 18, Reihe 1.3: Hauptbericht. – Stuttgart 1991, S. 227

(20) Daten zur durchschnittlichen Bruttolohn- und -gehaltssumme wurden entnommen aus: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. Fachserie 18, Reihe S 9: Ergebnisse der Wirtschaftsbereiche, a.a.O., und zwar für das Jahr 1983, da die Angaben zum branchenspezifischen Steueraufkommen ebenfalls für 1983 als aktuellstem Berichtsjahr verfügbar waren.

(21) Der Indikatorwahl liegt die Annahme zugrunde, daß aufgrund der Progressivität des Einkommensteuertarifs das Einkommensteueraufkommen in bezug zur Wertschöpfung um so größer ist, je höher das durchschnittliche Einkommen der Beschäftigten dieser Branche ist.

(22) Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Statistisches Jahrbuch 1991 für das vereinigte Deutschland, a.a.O., S. 500; sowie dass. (Hrsg.): Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. Fachserie 18, Reihe 1.3: Hauptbericht, a.a.O., S. 227

(23) Siehe Bundestags-Drucksache Nr. 10/5052, S. 10 f.

(24) Für die Gewerbesteuer wurde eine methodisch ähnlich ermittelte Rangfolge der branchenspezifischen Ergiebigkeit aufgestellt bei: Herrmann, H.: Sektorale Wirtschaftsstruktur und kommunale Finanzsituation. In: Peschei, K. (Hrsg.): Schriften des Instituts für Regionalforschung der Universität Kiel, Bd. 9 (München 1986)

(25) Dazu gehören z.B. § 5 I KStG sowie §§ 13, 14, 34e, 2 III EStG und § 3 GewStG sowie das GewStG in Verbindung mit § 15 II EStG.

(26) Vgl. Tabelle 2

(27) Da die Wertschöpfung nur für die 58 Wirtschaftsbereiche ausgewiesen wird, mußten auch hier wieder teilweise Durchschnittswerte für die Branchen der dritten Ebene in der Gliederung der WZ-Systematik übernommen werden.

(28) Die Tatsache, daß viele Branchen schon deutlich früher den Binnenmarkt antizipiert haben bzw. dessen Auswirkungen vor 1993 spüren konnten, muß in diesem Modell außer acht gelassen werden. Vgl. hierzu Zimmermann, H.: Die regionale Dimension des Europäischen Binnenmarktes. In: Europäische Integration. Forschungs- und Sitzungsberichte der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Bd. 184 (Hannover 1990), S. 13 f.

(29) Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Arbeitsstättenzählung 1987 (Disketten)

(30) Vgl. z.B. die Vorgehensweise bei: empirica (Hrsg.): Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entwicklung zum Binnenmarkt auf Sektoren und Regionen der Bundesrepublik Deutschland. Bericht III: Branchenprofile, a.a.O.

(31) Vgl. Sinz, M.; Steinle, W.: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und europäischer Binnenmarkt. In: Raumforschung und Raumordnung, 47. Jg. (1989) H. 1, S. 10–21; empirica (Hrsg.): Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entwicklung zum Binnenmarkt auf Sektoren und Regionen der Bundesrepublik Deutschland. Bericht III: Branchenprofile, a.a.O.

(32) Als Kriterien dienten die Steuereinnahmekraft, der Status im Länderfinanzausgleich und die Höhe der bislang empfangenen Bundesergänzungszuweisungen.

(33) Die Ergebnisse für die einzelnen Regionseinheiten finden sich in der hier zugrundeliegenden Studie: Müller, W.: Die Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf die regionale Finanzstruktur, a.a.O.

(34) Zu nennen sind die Steuerkraft, die Steuerkraftmeßzahl und die Zuordnung eines Kreises zu den Förderregionen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

(35) Vgl. Zimmermann, H.: Die regionale Dimension des Binnenmarktes, a.a.O., S. 13–23

Published

1992-09-30

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Research Article

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1.
Zimmermann H, Müller W. Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf die regionale Finanzstruktur. RuR [Internet]. 1992 Sep. 30 [cited 2024 Apr. 14];50(5):211-20. Available from: https://rur.oekom.de/index.php/rur/article/view/2152