Der Konflikt um die Grundwasserentnahme Hamburgs aus der Nordheide

Bericht über den Stand der Untersuchung eines Entscheidungsprozesses in der Wasserversorgung bei räumlicher Trennung von Verbraucher- und Lieferregion

Abstract

Anlaß dieser Untersuchung ist die in den letzten Jahren aufgetretene offene und breite Kritik an Entscheidungsverfahren in der Wasserversorgung – insbesondere, wenn Verbraucher- und Lieferregion räumlich getrennt sind. Diese Kritik bezieht sich sowohl auf den Ablauf der Entscheidungsverfahren und die in ihnen angewendeten Methoden als auch auf die Berücksichtigung konkurrierender Nutzungsansprüche und die Beteiligung von Bürgern und Betroffenen (Bürger im allgemeinen und Betroffene im besonderen)1. Die Analyse des Nordheide-Konfliktes ist Bestandteil eines übergreifenden Forschungsvorhabens2, das sich vor dem oben geschilderten Problemhintergrund mit der Entwicklung eines verbesserten Entscheidungsverfahrens in der Wasserversorgung befaßt: Ein partizipationsorientiertes Entscheidungsverfahren soll eine effiziente Vorgehensweise, die das jeweils vorhandene Interessenspektrum durch sinnvolle Formen der Bürger- und Betroffenenbeteiligung berücksichtigt, gewährleisten. Die Untersuchung der Heidewasserproblematik, als Beispiel für eine sehr stark durch Natur- und Umweltschutzgruppen ausgelöste Auseinandersetzung, soll hauptsächlich dazu dienen, verfahrensbedingte Schwachstellen des Entscheidungsprozesses zu analysieren. In einem weiteren Projektabschnitt soll dann herausgefunden werden, inwieweit die in dem Beispiel-Prozeß festgestellten Schwachstellen verallgemeinerungsfähig hinsichtlich der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen gegenwärtiger Entscheidungsprozesse in der Wasserversorgung sind. Modelle zur Bürgerbeteiligung in der Kommunal- und Umweltpolitik sowie neue partizipationsorientierte Entscheidungsverfahren in den USA zeigen vielversprechende Problemlösungsmöglichkeiten hinsichtlich verfahrensbezogener Defizite, wie sie z. B. im Nordheide-Fall sichtbar geworden sind. Insofern ist die Überprüfung, ob und inwieweit diese Verfahren auf den speziellen Untersuchungsgegenstand – die (bundesrepublikanischen) Entscheidungsverfahren in der Wasserversorgung – übertragbar sind, ebenfalls Teil des Forschungsprojektes. Daneben können aber auch aus dem Konfliktfall selbst bereits Ansätze zur Verfahrensverbesserung abgeleitet werden.